CDU-Generalsekretär Tauber sieht "keinen
Automatismus" für ein CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für
den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen
"Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. "Es gibt
inhaltliche Schnittmengen, auch mit den Grünen. Aber es dürfte
leichter fallen, Gemeinsamkeiten mit den Liberalen herauszuarbeiten.
Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus", sagte Taub
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält auch in
der Flüchtlingsdebatte an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz
fest. "Wie viele andere in der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir
über ein Einwanderungsgesetz weiter sprechen werden", sagte Tauber
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Ihm gehe es nicht um einen Schnellschuss, sondern darum, dass die
CDU als Partei diese Debatte, die viele Mensche
Bei einem öffentlich bislang unbekannten
Experiment zur Optimierung der Polizeiarbeit in fünf
NRW-Polizeipräsidien ist es zu erheblichen Problemen gekommen. Nach
internen Polizei-Protokollen, aus denen die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert, wurden im
Polizeipräsidium Bielefeld während des Pilotversuches über 1200
Notrufe nicht angenommen. Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen klagte
über "Verz&ou
China ist Heimat einer
wachsenden Anzahl von Marken, die sich schnell zu Haushaltsnamen rund
um den Erdball entwickeln, und die Kanton-Messe (die größte
Ausstellung des Landes) bildet die ideale Plattform, um sie der Welt
vorzuführen. Galanz, seit nahezu 20 Jahren die weltweite Nummer Eins
unter den Herstellern von Mikrowellenherden, ist eine der Marken, die
die Leistungen der Kanton-Messe in Anspruch nehmen.
Galanz, ein langjähriger Teilnehmer der Kanton-Messe, kann
Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat
angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien
nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft
gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen.
Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren
Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort
beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft,
is
Ausgerechnet jetzt treffen zwei unglückliche
Entwicklungen zusammen: Weil die Milchquote weg ist, steigt das
Angebot; und unter der wirtschaftlichen Flaute in China sinkt
weltweit die Nachfrage. Dass Russland wegen der Sanktionen unter
anderem den Milch-Import gedrosselt hat, ist für die
Existenzgrundlage von 80 000 Milchbauern in Deutschland ein
weiterer Hammerschlag. Da liegt es nahe, nach Wiedereinführung der
Milchquote zu rufen. Doch Milch aufzukaufen, die nie
Blueair, ein weltweiter Marktführer für mobile
Luftreinigungstechnologien für Raumluft, hat heute die weltweit
erste voll funktionierende Air Sniffing-Sensortechnologien
eingeführt, die sich drahtlos mit WLAN-fähigen Luftreinigern und
einer Luftüberwachungs-App verbindet, um Luftverschmutzung zu Hause
und am Arbeitsplatz zu bekämpfen.
Die Große Koalition hat den Schalter umgelegt.
Vor der Sommerpause noch glaubten Angela Merkel und Innenminister
Thomas de Maizière, das Flüchtlingsproblem mit etwas mehr Geld für
die Kommunen sowie mehr Beamten für die Bearbeitung der Asylverfahren
lösen zu können. Ein Irrtum. Nun muss alles auf einmal schnell gehen
– und unbürokratisch.
Niedrige Zinsen mögen für den Kreditnehmer ein
Segen sein – doch ihre negativen Folgen treten immer deutlicher
zutage: Das Geld, das Menschen und Unternehmen auf die hohe Kante
legen, vermehrt sich bestenfalls noch im Zeitlupentempo. Die Erträge
bröckeln: Das trifft Stiftungen, Sparverträge, Lebensversicherungen –
und eben auch die milliardenschweren Rückstellungen von Unternehmen
wie der EnBW.
Die Europäische Zentralbank (EZB) fördert dank niedri
Wieder hat es in Brüssel milchpolitischen
Aktivismus gegeben – so wie es auf europäischer Ebene seit
Jahrzehnten geschieht. Letztlich sollte damit auch immer den Bauern
geholfen werden, wie jetzt mit den 500 Millionen Euro zur Abfederung
des Preisverfalls bei der Milch. Der Erfolg war jedoch stets
bescheiden. So ist die jetzige Preiskrise längst nicht die erste.
Erneut sind jedoch bäuerliche Existenzen bedroht.
Würde man wirtschaftsliberal argumentieren, wä