Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass
ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will.
Solche Vorstöße erwartet man eher von konservativen Engländern – wie
kürzlich geschehen – oder von der Union in Deutschland. Der Vorgang
wirft zunächst ein klares Licht auf ein paar unumstößliche Fakten.
Armut begründet in Deutschland keinen Asylanspruch für
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Gerade am neuen Unternehmenssitz in Essen
angekommen, holt die Vergangenheit, holt das Kohlezeitalter den
Energieriesen Eon schon wieder ein. Der Konzern, der sich gerade
aufspaltet und die konventionelle Energie in die neue Firma Uniper
abschieben will, hat schon viel Geld mit dem Desaster in Datteln
verloren.
Nun, da die Fertigstellung des Kraftwerks näher rückt, lässt der
wichtigste Kunde die Muskeln spielen. Die klamme Bahn will vom
gesunkenen Strompreis profitieren
Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus
dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein
Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die
einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness
gegenüber den Angehörigen des Opfers. Dass zwei Beamte ohne einen
Prozess davonkommen, illustriert, wie weit Verantwortliche gehen, um
Polizisten vor Strafverfolgung zu schützen. Ganz ähnlich
funktioniert
Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein
marktliberales Wachstumsprojekt, häufig wiederum auf Kosten der
sozial Schwachen. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern
Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten
Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als
Bedrohung vertrauter Gewissheiten. Unionsfraktionschef Volker Kauder
hat einst knapp formuliert: Europa spricht jetzt Deutsch! Diese
Überzeugung, alle müs
Wenn es klemmt, ganz egal wo, soll die Bundeswehr ran. Aufgestellt
zur Landesverteidigung, sind die verbliebenen kaum 180 000 Männer und
Frauen längst die Reserve für alle Situationen: Sandsackschleppen bei
Hochwasser in der Heimat, Expeditionen in ferne Länder, um
Terroristen zu bekämpfen – und nun auch noch jene zu versorgen, die
Mörderbanden in die Flucht getrieben haben. Mit seiner Forderung, der
Bundeswehr letzteres in Eigenregie
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Der Iran hat wie vereinbart Uran nach Russland
abtransportiert und damit einen wichtigen Teil des Atomabkommens
eingehalten. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass das
Mullah-Regime keine Atomwaffen herstellen kann. Wird dieses Ziel
tatsächlich erreicht, wird die konfliktreiche Region ein Problem
weniger haben. Das Projekt ist allerdings kein Selbstläufer. Zum
einen muss die internationale Gemeinschaft den Fortgang kritisch
begleiten. Zum anderen darf die Allianz gegen die Ir
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