So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche
Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die
Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am
Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur
Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle
hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut zu retten und
Sicherungsverwahrung nach 15 Jahren Höchststrafe zu verhindern. Die
erste Erklä
Wer in so kurzer Zeit so viele schlechte
Nachrichten zu verdauen hat, der wird extrem vorsichtig. Nur damit
ist zu erklären, dass der VW-Konzern mit seinem neuen Vorstand
Matthias Müller derart heftig auf interne Warnungen von Mitarbeitern
reagierte und eine Zahl von bis zu 800 000 Autos nannte, bei
denen möglicherweise falsche CO2-Angaben gemacht worden seien. Das
hat sich jetzt zum Glück für VW nicht bestätigt. Es sind gerade
einmal 36̴
Wer erwartet hatte, dass im Münchner
Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht
käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der
Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen
Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende Strafe
abzumildern. Ihre gestern vor Gericht verlesene Erklärung war der
klägliche Versuch einer Selbstverteidigung. Mehr nicht. Zschäpe
erk
An dem Freihandelsabkommen TTIP entzündet sich
Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die
Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die
Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungstexten
erhielten. In NRW stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bereits die Vorteile heraus; Armin Laschet von der
CDU warnte mit Blick auf In
Die Mauern des Vatikan sind hoch, und leider
spielt sich dahinter offenbar längst nicht nur Gottgefälliges ab. Was
es genau mit den 20.000 Euro Bargeld auf sich hat, die jetzt in der
Schreibtischschublade eines leitenden Mitarbeiters der
Glaubenskongregation gefunden wurden, ist bislang noch ungeklärt.
Ebenso wie die Rolle, die der Chef der mächtigen Kirchenbehörde, der
deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, in diesem Zusammenhang
gespielt hat. Der Schaden i
Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat
Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es spielt keine Rolle,
ob der Täter Reue zeigt oder mit den Gefühlen der Opfer oder ihrer
Angehörigen spielt. Der Anspruch gilt für islamistische Massenmörder
genauso wie für verblendete Nazis. Das Gericht muss deshalb
herausfinden, inwieweit die Hauptangeklagte Beate Zschäpe an den
mörderischen Taten ihrer Komplizen Böhnhardt und Mundlos beteiligt
war. Dazu
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016
fällt moderat aus. Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der
die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die
Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen. So wird 2016 erstmals
spürbar, dass die Arbeitgeber nicht mehr an den steigenden Kosten im
Gesundheitswesen beteiligt werden. Auch künftige Erhöhungen müssen
die Arbeitnehmer alleine schultern. Grundsätzlich war es r
Zwei amerikanische Industrieikonen planen den
Schulterschluss. Die von aktivistischen Investoren getriebenen
Chemiekonzerne Dow Chemical und DuPont, zusammen 330 Jahre alt, geben
offensichtlich den schrittweisen Portfolioumbau auf und wagen den
großen Wurf. Nach einem Merger of Equals im ersten Schritt sollen die
Aktivitäten in drei Bereiche aufgespalten werden mit separaten
Einheiten für Pflanzenschutz, Spezialchemie sowie
Materialien/Kunststoffe. Damit würden die BASF
Dass der Millionste Flüchtling Deutschland
erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr.
Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu
lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an
ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht.
Politische Bemühungen und Hilfe in den Krisenregionen sind das
eine, schnelleres Handeln in Deutschland ist das andere. Es ist
überfällig, dass
Man könnte es sarkastisch formulieren: Nach schwerer
Kindheit räumt brave Hausfrau in brauner WG ordentlich die
herumliegenden Pistolen in die Schränke, ist entsetzt, wenn sie von
Morden hört, geht aber nicht zur Polizei, aus Angst vor Liebesentzug.
Beate Zschäpe will das Image der im Hintergrund die Strippen
ziehenden eiskalten Nazibraut loswerden. Das ist ihr gutes Recht. Es
ist ein prägendes Kennzeichen des demokratischen Staats, dass
Angeklagte nahezu alles
