Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim
Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete
Wiedereinführung fester Grenzkontrollen gewinnen. "Es ist an der
Zeit, wieder Kontrolle über die Situation an den Grenzen zu
erlangen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Schuster war selbst als
Bundespolizist und Grenzschützer tätig. "Das kann gelingen, indem wir
vor
Airbnb, Bain & Company und Guidewire belegen Spitzenplätze bei Großunternehmen — Madwire holt den ersten Platz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
Nach Jahren des Aufschwungs haben
die Erneuerbaren Energien mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu
kämpfen. Laut einer aktuellen Studie im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums gab es 2014 bundesweit insgesamt nur
noch 355.400 Vollzeitarbeitsplätze in der Branche, nach 371.400 im
Vorjahr und 399.800 im Jahr 2012. Das berichtet die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe). Binnen zwei Jahren ist die
Beschäftigung damit um mehr als elf Prozent gesunken.
Die geplante Aufspaltung des RWE-Konzerns in zwei
Großbereiche könnte zu Kündigungen führen. In der alten RWE AG mit
den Gas-, Kohle- und Atomkraftwerken sowie dem Energie-Großhandel
würden Stellen vor allem in Kraftwerken wegfallen, sagte Konzern-Chef
Peter Terium dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Dafür
sollen in der neuen Tochter mit Netz- und Vertriebsgeschäft sowie
erneuerbarer Stromerzeugung Jobs entstehen. Die Ve
Eines muss man dem Volkswagen-Konzern lassen:
In Sachen Richtungswechseln, Beschleunigungs- und Bremsmanövern macht
den Wolfsburgern derzeit keiner was vor. Diese Agilität führt zu
überraschenden Wendungen. Dass VW das CO2-Problem für eigentlich nie
existent erklärt, passt dazu. Aber wie ist das möglich? Wer
betrachtet, was alles an spritsparenden Maßnahmen auf dem Prüfstand
nicht verboten ist, der könnte auf die Idee kommen, dass die
VW-M
Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen
Opfern und ihren Angehörigen." Nach 248 quälenden Verhandlungstagen
im NSU-Verfahren hätte dieser Satz der Hauptangeklagten eine
Erleichterung sein können. Dass er es nicht ist, liegt an dem, was
zuvor zu hören war: Beate Zschäpe als Frau mit schwieriger Kindheit,
die sich die falschen Männer ausgesucht hat, die fassungslos und
geschockt war, als sie von deren Bluttaten erfuhr. Sich aber in einem
"emoti
Sprachlos. 248 Verhandlungstage lang hat Beate
Zschäpe geschwiegen. Jetzt, nach dem 249. Tag, fehlen allen anderen
die Worte, selbst wenn sich niemand viel von dieser Aussage erwartet
hatte. Eineinhalb Stunden hat die Einlassung gedauert. Eineinhalb
Stunden – mehr sind Beate Zschäpe zehn vernichtete Leben und zehn
zerstörte Familien offenbar nicht wert. Eineinhalb Stunden für den
Versuch sich reinzuwaschen. Um zu beteuern, dass sie zuvor nichts
gewusst habe von den Mor
So, jetzt mache ich mich mal unbeliebt: Das Benzin
ist so billig wie schon lange nicht mehr – und das ist eine schlechte
Nachricht. Ja, ich weiß: Mobilität ist wichtig, Autofahren macht
Spaß, und wir können uns mehr andere Dinge leisten, weil wir an der
Tankstelle weniger ausgeben. Aber der Preisverfall führt zu
zahlreichen negativen Konsequenzen. Billiges Benzin ist eine
Innovationsbremse. Weil die Nachfrage nach alternativen Antrieben
fehlt, stecken die Automo
Die Entschuldigung Zschäpes bei den
Hinterbliebenen ist genauso unglaubwürdig wie ihre vom Anwalt
verlesene Erklärung. Ihr geht es nicht um die Aufarbeitung der
Vergangenheit, sondern um eine mildere Strafe.
Das Gericht ist nicht zu beneiden. Die erste
Einlassung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat den Münchener
NSU-Prozess um eine Posse, aber nicht um Erkenntnisse ergänzt.
Leider steht damit fest: Die Faktenbasis bleibt schmal, auf der das
Gericht wird entscheiden müssen. Umso bedeutender wird damit die
Arbeit der parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüsse – nicht
zuletzt in Baden-Württemberg. Es wäre erschütternd für die
Glaubwürdigke
