Badische Neueste Nachrichten: zu Ausgaben für Flüchtlinge Kommentar von Tobias Roth

Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem
Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem
Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in
die Debatte ein. Und dazu gehört eben auch die Frage, was das alles
kostet und wer es bezahlt. Die Politik muss sich dabei mit falschen
Versprechen zurückhalten. Wer jetzt schon versichert, es werde keine
Steuererhöhungen geben, keine Neuverschuldung und keine
Leistungskürzungen, der s

Westfalenpost: Spaßverderber Von Nina Grunsky

Es ist eine wunderschöne Tradition: das kleine
Feuerwerk, das die Kollegin alle Jahre wieder mit der Familie und
ihren Gästen entfacht. Jede Rakete wird mit einem Zettel bestückt,
darauf geschrieben ein ganz persönlicher Wunsch für das kommende
Jahr. In den Nachthimmel gefeuert, muss dieser einfach in Erfüllung
gehen. Schöne private Bräuche wie diesen gibt es in der
Silvesternacht vermutlich viele. Und diesen Spaß will eigentlich
niemand verde

Westfalenpost: Mehr, mehr, mehr funktioniert nicht mehr Von Martin Korte

Mehr Polizei! Mehr Bundeswehrsoldaten! Mehr
Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Mehr
Lehrer! Mehr! Mehr! Mehr! Schwimmen wir eigentlich schon wieder im
Geld? Richtig: Bund, Länder und Kommunen haben in den ersten drei
Quartalen dieses Jahres einen satten Überschuss von fast vier
Milliarden Euro "erwirtschaftet", weil wir so brav unsere Steuern
zahlen und die Konjunktur brummt. Aber auch richtig: Alle Haushalte
stehen zusammen no

BERLINER MORGENPOST: Nur ein Etappensieg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Ramadi

Ramadi ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der IS
mag im Irak und in Syrien einen empfindlichen Rückschlag erlitten
haben. In anderen Ländern Arabiens wie in Libyen, Tunesien oder
Ägypten sind die Dschihadisten jedoch unverändert stark. Deshalb ist
jede Vorfreude des Westens verfrüht. Gleichwohl könnte der Erfolg der
irakischen Truppen in Ramadi eine Blaupause für die Kampagne gegen
den IS liefern. Nur wenn sich die Kommandos lokaler Akteure
zusammenschli

Lausitzer Rundschau: Prinzip Hoffnung für den BER Jahr der Weichenstellungen für den Pannenairport

Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am
bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld,
richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch
eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet
werden kann. Seitdem sind Tausende Kilometer Kabel erneuert, Hunderte
Brandschutzwände umgebaut und monströse Entrauchungsanlagen wieder
zerlegt und neu eingebaut worden. Skeptiker behaupten: Es gebe zu
viele Firme

Lausitzer Rundschau: Mit Können und sehr viel Glück 2015 war ein Jahr der Herausforderungen

Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein
Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die
Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene
Arbeitslosigkeit. Und doch ist die Angst der Deutschen größer
geworden, wie jüngst eine Umfrage zeigte. 55 Prozent blicken mit
Sorge in die Zukunft. Es ist ja nicht nur ein Gefühl, dass die
Einschläge näher kommen, es ist Realität. Der Terror, der nur
zufällig nicht B

Allg. Zeitung Mainz: Verdrängung / Kommentar zu Nahles/Armutsmigration von Reinhard Breidenbach

Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass
ausgerechnet Andrea Nahles vom linken SPD-Flügel den
Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz einschränken will.
Solche Vorstöße erwartet man eher von konservativen Engländern – wie
kürzlich geschehen – oder von der Union in Deutschland. Der Vorgang
wirft zunächst ein klares Licht auf ein paar unumstößliche Fakten.
Armut begründet in Deutschland keinen Asylanspruch für

WAZ: Bahn setzt Eon unter Zugzwang – Kommentar von Frank Meßing zum Kraftwerk Datteln

Gerade am neuen Unternehmenssitz in Essen
angekommen, holt die Vergangenheit, holt das Kohlezeitalter den
Energieriesen Eon schon wieder ein. Der Konzern, der sich gerade
aufspaltet und die konventionelle Energie in die neue Firma Uniper
abschieben will, hat schon viel Geld mit dem Desaster in Datteln
verloren.

Nun, da die Fertigstellung des Kraftwerks näher rückt, lässt der
wichtigste Kunde die Muskeln spielen. Die klamme Bahn will vom
gesunkenen Strompreis profitieren

Mitteldeutsche Zeitung: zu Cleveland

Über dreizehn Monate machte der Staatsanwalt aus
dem, was eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, ein
Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Manipuliert durch die
einseitige Präsentation von Experten und ohne die gebotene Fairness
gegenüber den Angehörigen des Opfers. Dass zwei Beamte ohne einen
Prozess davonkommen, illustriert, wie weit Verantwortliche gehen, um
Polizisten vor Strafverfolgung zu schützen. Ganz ähnlich
funktioniert