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Rheinische Post: Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017 / „Rundum positive Bilanz“ nach einem Jahr
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet
mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland
ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon
nicht auch der Mindestlohn profitieren?", sagte Nahles der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darüber werde "nicht die
Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission,
die mit Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch besetzt ist".
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Rheinische Post: Nahles kündigt Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge für Januar an
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird ihr
umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen
Anfang 2016 auf den Weg bringen. "Es ist fest vereinbart, dass der
Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht", sagte Nahles
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität
durch Tarifvertrag", sagte die Ministerin. Zur Kritik an ihren
Rheinische Post: Nahles fordert Arbeit für Flüchtlinge nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von
Ein-Euro-Jobs schaffen. "Wir müssen alles daran setzen, sie bei der
Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen", sagte
Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das seien viele junge Menschen, die
hochmotiviert seien und unbedingt arbeiten wollen. "Unsere Initiative
,Neust
Rheinische Post: DAK hofft auf weniger als 500.000 Kündigungen
Die drittgrößte deutsche Krankenkasse, die DAK
Gesundheit, hofft, dass ihr eine Kündigungswelle erspart bleibt. "Wir
erwarten nicht, dass wir wegen der Erhöhung des Zusatzbeitrags wieder
500.000 Versicherte verlieren, wie es im Jahr 2011 der Fall war.
Damals waren wir die einzige große Kasse, die einen Zusatzbeitrag
genommen hat, heute liegen wir im Trend", sagte DAK-Sprecher Jörg
Bodanowitz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Fast al
Rheinische Post: Etablierte Parteien verloren ein Zehntel ihrer Mitglieder
Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr
als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als
Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien. Danach
schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den
letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen
Mitglieder. Die stärksten Verluste verzeichnete danach die SPD, deren
Mitgliederbestand si
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt 261 Menschen in Sachsen-Anhalt werden vermisst
1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt
(LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert. Im
gesamten Vorjahr waren es 1.761. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Weil sich
ständig Fälle erledigen und dafür neue hinzukommen, schwankt die Zahl
der aktuell gültigen Fahndungen. Bundesweit werden laut
Bundeskriminalamt täglich 250 bis 300 Fälle neu erfasst, aber auch
gelöscht. In Sachse
Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen
Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war
in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur
Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche
Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das ergibt sich nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf
eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der
Linksfraktion, Jan Korte. Für Para
Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso
Esso sagt Tschüss. Der Mineralölkonzern räumt in
seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.
Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im
Branchenjargon wohl als Peanuts bezeichnen. Während Esso durch den
Deal Klarheit gewinnt – nämlich den rechtskräftigen Ausstieg aus
allen Verpflichtungen für die Altlastenbeseitigung -, kauft Bremen
die Katze im Sack. Denn niemand kann zum jetzigen Zeitpunk
Weser-Kurier: Kommentar von Maren Benekeüber die fehlende Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters
Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger
– das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch,
dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten
übergangen werden. Mit der nicht existenten Richtlinienkompetenz des
Bürgermeisters beschreitet Bremen einen bundesweit einzigartigen Weg.
Und ja, diese Extrawurst steht für mehr Demokratie. Dennoch: Es gibt
immer wieder Situationen, in denen es gut tun würde, wenn ein starke
