Die Entscheidung der Polizei in Dresden, ein
allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen
richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und
öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang
haben. Dies um so mehr, als in Dresden nicht nur eine abstrakte
Gefahr vorliegt, sondern es offenbar eine konkrete Morddrohung gibt,
die sich gegen ein Mitglied des Organisationsteams von "Pegida"
richtet. Niemand kann sa
Der Papst bewegt die Massen. Auf den Philippinen
wird er gefeiert wie ein Rockstar und zelebriert die größte Messe
aller Zeiten. Ein starkes Symbol in einer Zeit, da in Europa viel
diskutiert wird über den angeblichen Untergang des christlichen
Abendlandes und wo der gelebte christliche Glaube in der Gesellschaft
tatsächlich auf dem Rückzug ist. Nicht etwa, weil sich der Islam auf
dem Vormarsch befände, sondern weil Kirche und Glaube an Bedeutung
verlieren. W
Das Dresdner Demonstrationsverbot für den heutigen Tag
wird nicht wenige Pegidasympathisanten freuen. Die beunruhigenden
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind Wasser auf die Mühlen der
radikalen Islamkritiker, die unsere Freiheit bereits durch jedes
Kopftuch und Minarett bedroht sehen. Doch die Vorsichtsmaßnahme der
Polizei gründet auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste, die
offensichtlich Kenntnisse von konkreten Anschlagsplänen hatten. Das
Verbo
Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert,
dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann – es
gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß
ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften,
gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen
zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche
Parolen gerufen werden. Doch es wird auf Dauer nicht gut gehen,
Freiheitsrechte auß
Mit dem generellen Demonstrationsverbot in Dresden
ist eine neue Qualität erreicht – möglicherweise der realen Gefahr
eines Anschlages, auf jeden Fall aber der realen Unsicherheit, die in
der Bevölkerung um sich greifen wird. Dennoch: Die Reaktionen werden
wie immer sein. Die Islamisten hätten ihr Ziel erreicht, einen
unverdienten Sieg errungen, werden die einen beklagen und nach mehr
westlichem Freiheitsbekenntnis rufen. Die Pegida werde diesen Schwall
Wasser auf ihre M
Berlin – Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu
dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf
Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns."
Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der
Demokratie. "Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in
einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ,Pegida–
in einem ordentlichen Rahmen sprechen können", sagte Dulig dem in
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in
Libyen:
In der arabischen Welt ist man sich wieder einmal weitgehend
einig: Der Westen ist schuld. Das gilt ganz besonders, was Libyen
angeht. Hätte die Nato im Frühjahr 2011 nicht eingegriffen und den
Revolutionären geholfen, die Regierung von Muammar al-Gaddafi zu
stürzen, dann wäre das Land jetzt nicht in einer so chaotischen Lage,
heißt es. In Syrien hat der Westen in einer vergleichbaren Situation
nicht
Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser
Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die
Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich
zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie
freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichten. Für die
Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn
sich das Recht der Versam
Nach der Umstellung von der Versichertenkarte zur
elektronischen Gesundheitskarte zum Jahreswechsel sind derzeit noch
rund zwei Millionen gesetzlich Versicherte ohne die neue Karte,
berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf
Erhebungen des GKV-Spitzenverbands und des AOK-Bundesverbands.
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Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606
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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE):
Humanitäre Hilfe wichtiger als Waffen für Irakisch-Kurdistan
"Ich bin sicher, dass die Waffenfrage jetzt nicht die
entscheidende ist", erklärt die Europaangeordnete Cornelia Ernst
(LINKE) nach einem Besuch der kurdischen Autonomiegebiete in Irak
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Es
geht dort heute vor allem um humanitäre Fragen." In
Irakisch-Kurdistan lebten j
