Der Aderlass im industriellen Bereich, von
dem in den Jahren der Teilung der Süden profitierte (Beispiel:
Siemens), lässt sich nicht kompensieren. Der Bund muss sich durch
direkte Zuweisungen ausreichend an den Kosten beteiligen, die Berlin
für alle als Hauptstadt schultert. Und die Länder haben durch den
Finanzausgleich gemäß dem Grundgesetz für vergleichbare Standards zu
sorgen. Auch Bayern hat von solchen Zahlungen lange profitiert, bis
1986, ohne zu
Gibt es nun Hoffnung auf ein Tauwetter?
Ernsthafte Zweifel bleiben. Zum einen steht Nordkorea wegen des
UN-Berichts zur Menschenrechtslage unter Druck. Zum anderen gilt Kim
als unberechenbar, jähe Wendungen und Drohungen mit Atomwaffentests
eingeschlossen. Und er stellt Bedingungen für einen Dialog, die für
Seoul schwer annehmbar sind – etwa ein Ende der Manöver mit den USA.
Schließlich machte Kim auch klar, dass er sein Land militärisch
stärken will. A
Die bayerische Staatspartei will sich
weiteren Ärger mit den vielen Wählern ersparen, die neue
Stromleitungen ablehnen. Lieber gaukelt man den Leuten vor, dass
Bayern die Energiewende für sich allein organisieren und auf Strom
aus dem Norden und Osten verzichten kann. Mal davon abgesehen, dass
bayerische Gaskraftwerke nur mit Subventionen des Steuerzahlers
existieren könnten, würde so wohl die finanzielle Entsolidarisierung
zementiert: Die Netzkosten für die
Mit dem Beitritt Litauens ist die Eurofamilie
wieder um ein Mitglied reicher geworden. Doch während die
Währungsunion wächst, bleibt die Wirtschaftsunion immer noch
lückenhaft. Diese gilt es zu schließen, will die Union ihre
Gemeinschaft stärken. Das Aufweichen bestehender EU-Gesetze oder
Zugeständnisse gegenüber einzelnen Staaten in Form von
Sonderregelungen bewirken das Gegenteil. So ließ sich die EU von
Dänemark und Großbritanni
Europas Errungenschaften Frieden, Freiheit und
Wohlstand sind – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, 75
nach Beginn des Zweiten und 25 Jahre nach dem Mauerfall – keine
Selbstverständlichkeit. Das hat das Erinnerungsjahr 2014 in trauriger
Weise gelehrt. Aus Syrien heimkehrende Dschihadisten haben die
Terrorgefahr erhöht. Zu den sozialen Verheerungen, die Eurokrise und
Sparpolitik speziell in Südeuropa hinterlassen haben, hat sich die
Angst vor Krieg gesellt. Das Ver
Niemand kann – und soll – den Palästinensern den
Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwehren.
Wenn sie der Meinung sind, dass auf ihrem Boden durch Israel
Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch
einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht wird. Das liegt
auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet
ansieht. Aber letztlich wird kein Druck von außen, wie auch immer
geartet, die beiden Konfli
Als wäre der bis in den Alltag hinein reichende
Kampf gegen die Schuldenlast allein nicht schon anstrengend genug:
Jetzt müssen die Griechen über Wochen Politiker ertragen, die – im
Wahlkampf-Modus unterwegs – nach Gusto das Blaue vom Himmel
versprechen und Blendgranaten werfen. Staatsbankrott – na und? So
kaltschnäuzig gab Giannis Tolios, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee,
eine Kostprobe des radikalen Programms der Linken. Als ließen sich
die anderen Euro-Staate
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den Reihen der
AfD verteidigt. "Merkels Pegida-Kritik ist richtig, auch wenn sie
sehr spät kommt", sagte Kipping dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe).
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