Der Großhandelspreis für Gas fällt seit Jahren.
Ein steigendes Angebot durch Fracking- und Flüssiggas macht es
möglich. Doch bei den Kunden kommt davon kaum etwas an. Im Schnitt
zahlen sie pro Jahr 132 Euro zu viel. Wäre der Gaspreis wie früher an
den (abgestürzten) Ölpreis gebunden, könnte die Ersparnis noch größer
ausfallen. Die Branche zeigt mit dem Finger auf den Staat. Das ist
billig. Natürlich bestimmt der Staat die H&au
Die Argumentation der Bundesregierung über den
bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei
ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung
des Bundestags nicht nötig sei: Nur defensive Routine, was also soll
die Aufregung? Allerdings bleiben außerhalb dieses theoretischen
Szenarios in der Wirklichkeit (zu) viele Fragen. Was geschieht, wenn
die Awacs-Aufklärer beobachten, dass ein Luftabwehrsystem auf den
Standard
Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die
Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so
viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache
geschuldet, dass die Steuereinnahmen stets gestiegen sind.
Dementsprechend steht auch den Städten und Gemeinden ein höherer
Anteil zu. Nächstes Jahr bekommen sie eine Rekordzuweisung von fast
zehn Milliarden Euro. Wahr ist aber auch, dass das Land den Anteil
der Kommunen an den Gemeinsc
Es ist ja klar, was die SPD jetzt unternehmen würde,
wäre sie nicht der Juniorpartner in einer Großen Koalition: Sie würde
mit dem Gang zum Verfassungsgericht drohen, weil es die
Bundesregierung nicht für nötig hält, den Bundestag an der
Awacs-Entscheidung zu beteiligen. Die Flugzeuge sollen – aus welchen
Grund auch immer – den Himmel über der Türkei beobachten, und an Bord
werden dann auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz sein. Nun lassen halt
Gr&u
Wenn Menschen aus Spanien, Griechenland oder
Polen nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu haben,
dann kommt niemand auf die Idee, ihnen eine Unterschrift
abzuverlangen, mit der sie sich zur Integration verpflichten. Und wem
als deutschem Auswanderer in Italien oder in den USA ein solches
Papier vorgelegt würde, der käme sich wohl ziemlich komisch vor.
Für die Flüchtlinge aber soll – wenn es nach CDU und CSU geht –
eine solche Erklärung verbindlic
Rund eine Million Menschen werden Schätzungen
zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier
politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die
sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große
Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese Herausforderung
bewältigen werden, ist noch unklar. Doch die regierenden politischen
Kräfte in Berlin signalisieren, sich dieser stellen zu wollen und
geben sich grundsätzl
Armut ist ein relativer Begriff. In Stuttgart
oder Hamburg ist man mit 900 Euro ein armer Mensch, sofern man zur
Miete wohnt. Im eigenen Häuschen in Sachsen-Anhalt kommt man damit
hingegen ganz gut über die Runden. Deshalb ist die aktuelle Debatte
über Renten und Altersarmut auch so schwierig. Die gesetzliche Rente
wird aber in den kommenden Jahrzehnten für immer mehr Neurentner nur
knapp über der Grundsicherung liegen. Viele werden keine
nennenswerten Zusatzeink&
Weniger sollen es werden. Dafür hat die Kommission
vieles in Bewegung gesetzt. Doch die Zahl der Flüchtlinge ist dennoch
nicht gesunken. Das ist Fakt – und alles andere nur Schönfärberei.
Beschlossene Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Die geplante
verstärkte Grenzüberwachung steht noch aus. Funktionierende
Aufnahmezentren zur Registrierung und Umverteilung existieren nur in
der Theorie. Die große Hoffnung liegt in der Türkei, doch die
Verh
Es ist schon etwas keck von Verdi: Im kommenden
Jahr will die Gewerkschaft öffentlich auf die Pauke hauen und höhere
Altersbezüge für Rentner fordern. Ausgerechnet 2016, wo doch da 20,5
Millionen Rentner allen Vorhersagen nach mit der höchsten Steigerung
ihrer gesetzlichen Bezüge binnen der letzten zwei Jahrzehnte rechnen
dürfen. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften durchaus Verantwortung
dafür haben, dass die finanziellen Reserven der Rentenversiche
In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt
kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte
Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen
Hilfe bei der Betreuung der Kinder. Oma und Opa sind sowieso die
Besten. Und viele Ältere hier wünschen sich eine Rückkehr der Kinder
genauso. Denn zunehmend mehr fühlen sie sich überfordert von
Grundstücken und Immobilien, die sie einst für die Familie aufgebaut
ha
