EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die
deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte
Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns
fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland
Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten
Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausg
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das
Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von
Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. "Einer
Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der
vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine
Chance", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Polen etwa
Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister
Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen
von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig
dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist
eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die
Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht." Diese Mensc
In der Asyl-Debatte fordert Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) Hilfen für Sachsen-Anhalt, falls pro Jahr mehr als 12
000 Flüchtlinge integriert werden sollen. "In diesem Fall müssten
wir anders diskutieren: Etwa über Finanzierungen und schnellere
Wohnbauprogramme, auch über weitere Infrastrukturprogramme", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Der Regierungschef erneuerte seine Forderung nach
einer
Den meisten Anlegern des insolventen
Energieunternehmens EEV AG droht offenbar ein Totalverlust. Das
berichten das Radioprogramm NDR Info und die Hannoversche Allgemeine
Zeitung (HAZ). Insgesamt hatten mehr als 2000 Investoren über 25
Millionen Euro in die Erneuerbare Energie Versorgung AG gesteckt, die
damit den Kauf eines Biomassekraftwerks in Papenburg sowie Planungen
für einen Offshore-Windpark finanzierte. "Es gibt ein Ausfallrisiko,
und dieses Ausfallrisiko würde
Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf
der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt. Ein in seinen
Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den
Handlungsspielraum der Exekutive. Das muss nicht gleich in eine
Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von
Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin
überprüft werden können, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen
genügen. Dieser Sündenfal
Bislang hat noch jede Bundesregierung große
Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der
Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden.
Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten
großzügig.
Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor
aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den
Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große K
Dass Zehntausende Menschen über viele Monate hinweg
in Gewerbehallen, Sportanlagen oder Flugzeughangars leben müssen, ist
keine Lösung. Berlin hat in der Vergangenheit viel zu wenige
ordentliche Gemeinschaftsunterkünfte mit Sozialräumen, Privatsphäre
und Kochgelegenheiten eröffnet. Es rächt sich, dass das Lageso
monatelang wie gelähmt war – nach den Vorwürfen von Mauschelei und
Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Betreiberverträgen f&u
Papier wiederzuverwerten ist sinnvoll, weil es
die Ressourcen schont. Altpapierkartons, in denen Lebensmittel
transportiert werden, bergen aber Gesundheitsrisiken. Obwohl
Schweizer Forscher bereits in den 1990er Jahren Mineralöle in
Lebensmitteln aus Recyclingverpackungen nachwiesen, herrscht in
Deutschland wie der EU Untätigkeit. Aussagekräftige toxikologische
Gutachten über Ausmaß und Gefährdung der von Kartons ausgehenden
Verunreinigung fehlen genauso wie
Wer in den vergangenen Jahren die Rhetorik der
Deutschen Bank zum Kauf und nun geplanten Verkauf der Postbank
verfolgt hat, dürfte im Zuge des Rückzugs aus der chinesischen Hua
Xia Bank nun sein Déjà-vu-Erlebnis haben: Beide Male pries das
Management die jeweilige Investition in den höchsten Tönen, nur um
später den Stecker zu ziehen. Von der "Speerspitze unserer
China-Strategie", wie die Bank ihre Beteiligung an der Hua Xia Bank
2010 nannt
