Einflussreiche CDU-Politiker haben die EU
aufgefordert, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen
Regierung über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. "Wir sind
nicht auf einem Basar", sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es
gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber
Griechenland", sagte Krichbau
Die immensen Gefahren werden einfach ignoriert.
"Mir passiert schon nichts", lautet offenbar die Devise. Bei so einer
fatalen Haltung muss man bezweifeln, ob Appelle an die Vernunft
überhaupt noch fruchten. Die Verantwortung auf die Hersteller zu
schieben und automatische Abschaltsysteme zu fordern, kann allenfalls
ein Hilfsmittel sein. Für eine sichere Fahrweise sind immer noch
zuerst die Autofahrer selbst zuständig. Sie müssen riskantes
Verhalten vermeiden un
Was der Präsident des Verkehrsgerichtstages, der
ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm, nun zur Pkw-Maut gesagt hat,
dürfte auch in Berlin angekommen sein – nur ob er diesmal gehört
wird, ist eine ganz andere Frage. Denn Nehm stellt die Mautpläne der
Bundesregierung grundsätzlich in Frage. Dass der ausgewiesene
Fachmann dem Projekt attestiert, es sei eine "Verschwendung
ministerieller Arbeitskraft" lässt tief blicken. Die Kritik ist im
Grunde ein St
Oelde (kh) – Nach Überschneidungen des ursprünglichen Markennamens mit Rechten eines Herstellers für Verpackungsrohstoffe folgt die Umfirmierung von Next Verpackungen zu Xt Hecker GmbH & Co. KG mit dem Vertrieb über die Marke Xt Verpackungen zum 02.01.2015.
Dass der Kölner Rosenmontagswagen zum Thema
Meinungsfreiheit nicht gebaut wird, ist nicht der erste Kniefall vor
islamistischen Eiferern- und es wird auch nicht der letzte bleiben.
Dabei sollten mit dem Wagen nicht der Prophet Mohammed oder gar der
Islam aufs Korn genommen werden, sondern jene Fanatiker, die dem
Westen den Kampf angesagt haben. Mit einer Gesellschaft, die ihre
Ideale nur verteidigt, wenn es nicht allzu viele Umstände macht, aber
haben Extremisten leichtes Spiel.
Sind die donnernden Ankündigungen aus Athen nur
Taktik, um die Verhandlungsposition der neuen griechischen Regierung
von Alexis Tsipras zu verbessern? Oder meint es der Mann ernst mit
seinen Drohungen? Diese bange Frage stellt man sich im Rest der EU
seit dem Wahlsieg des Linkspopulisten. Erpressungsversuche einzelner
EU-Mitglieder zur Durchsetzung nationaler Interessen hat es natürlich
auch früher schon gegeben. Aber die politischen Kampfansagen von
Tsipras haben eine neue Q
Mehr als 1,2 Milliarden Facebook-Nutzer können
nicht irren. Oder doch? Das soziale Netzwerk fühlt sich so mächtig,
dass es einseitig die Spielregeln ändert. Wer über das Internet
Kontakt zu seinen Freunden hält, hat künftig nur eine Wahl:
akzeptieren oder ganz abschalten. Facebook will genau wissen, welche
Internetseiten die Nutzer wann und wo nutzen, wen sie über ihr
Smartphone wann anrufen, um sie dann ganz gezielt mit Werbung zu
überziehen.
Europa wirkt wie paralysiert. Am Tag fünf nach
der Griechenland-Wahl hatte man sich regelrecht gerüstet für die
absehbare Schlacht mit dem neuen Mann in Athen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wusste schon vor seinem Treffen
mit Alexis Tsipras, dass er Tacheles reden werde und »keinen Bock«
auf Ideologie hatte. Heute ist Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem
vor Ort. Was wie der Sturm der 27 Aufrechten auf die Akropolis wirkt,
ist die Quittung für di
Montag Demos in Duisburg und Düsseldorf,
Dienstag Großrazzien im Ruhrgebiet und in der Landeshauptstadt, und
am Wochenende stehen wieder Fußballeinsätze in der Bundesliga auf dem
Programm der NRW-Polizei. Und weil deren Demonstrationseinsätze schon
in den Vorwochen ziemlich personal- und kräftezehrend waren, ist
nicht nachvollziehbar, warum jetzt auch noch ein Kampagnen-Einsatz
wie der gestrige durchgesetzt werden musste. Die Großaktionen als
Signal an
Jeder Meinungsmacher muss wissen, wie weit er
mit Kritik und Karikatur geht. Hat er sich einmal zu einer Haltung
entschlossen, sollte er auch dabei bleiben. Schließlich ermöglicht er
so seinem Publikum, mit dem Kauf des Mediums oder dem Besuch des
Rosenmontagszugs zu zeigen, dass es diese Meinungsäußerung
ausdrücklich wünscht. Und nicht wenige kommen zu den Zügen in Köln,
Düsseldorf und Mainz, um exakt die respektlosen Mottowagen zu sehen.
Die
