Wenn Menschen in Not geraten, muss ihnen
geholfen werden. Auf die Standfestigkeit dieser moralischen Säule des
Abendlandes muss sich jeder verlassen dürfen, ansonsten würde Europa
einen gewichtigen Teil seines Selbstverständnisses aufgeben. Aber
ebenso klar muss sein, dass Menschen, die andere – auf welche Art
auch immer – in Notsituationen bringen, mit keiner Nachsicht rechnen
dürfen. Ihnen muss die ganze Härte des Gesetzes gelten. Was in den
vergangenen Tage
Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer-
und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen
mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg
hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie
Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen
Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur
Asylpolitik vor. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Dabei will die CSU nicht all
Die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" funktioniert.
So zumindest könnte man die derzeitigen Meldungen über gerettete
Flüchtlinge auf Geisterschiffen verstehen, die offenbar in letzter
Sekunde vor einem dramatischen Zusammenstoß mit den Felsen der
italienischen Küste bewahrt worden sind. Die Wahrheit ist aber: Zum
Positiven hat sich nichts verändert. Die Zahl der Toten ist seit der
Einstellung des italienischen Seenotrettungsprogramm "Mare nostrum
Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip
Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an
den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er
spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern – obwohl einige
seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun
muss ein Parlamentsausschuss in Ankara über eine Anklage gegen die
Politiker entscheiden. Es wird spannend in der türkischen Hauptstadt.
Erdogan
Bei der "BioStadt Bremen" geht es um gesünderes
Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt
zum Jahresanfang. "Mehr Bio aus und für Bremen" – klingt wie der
kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die
Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU
schon gefordert, und die Linke ist ohnehin nicht verdächtig, sich
gegen gesünderes Essen in Kitas und Schulen zu sperren. Al
Wo soll denn die Reise in der Rentenpolitik nun
eigentlich hingehen? Kaum zeigen die ersten Zahlen, dass sich die
Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren als echter (und ziemlich teurer)
Kassenschlager entpuppt, schlägt der Chef der Bundesagentur für
Arbeit die Gegenrichtung ein. Die Rente erst mit 70 – freiwillig
versteht sich – soll genauso möglich sein und angesichts des
drohenden Fachkräftemangels gefördert werden. Doch bisher fehlt es an
entscheidenden Voraussetzu
Bielefeld/Berlin. Der Vorschlag einer
freiwilligen Rente mit 70, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Frank-Jürgen Weise, am Freitag geäußert hat, stößt beim
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Ablehnung. DGB-Bundesvorstand
Annelie Buntenbach sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagausgabe): "Wer heute einen Job hat, fit
ist und länger arbeiten will, dem legt niemand Steine in den Weg.
Die Schiffe sind nicht in Seenot geraten, sondern
wurden von skrupellosen Kriminellen auf die Reise geschickt, um sie
schließlich ohne Besatzung ihrem Schicksal zu überlassen. Rettung und
Katastrophe gehören gleichermaßen zum Kalkül der Geschäftemacher. Und
so sind die treibenden Schiffe die letzten schweren Zeichen des alten
Jahres und die ersten Unheilboten des neuen – als wollten sie rufen:
Da kommt was auf Euch zu.
Eine ehrliche Bilanz des Isaf-Einsatzes und die
damit verbundenen Lehren daraus würde nicht nur die Erfolgsaussichten
für die Nachfolgemission am Hindukusch erhöhen. Sie würde auch
Antworten geben für künftige Einsätze. Die Lust darauf sinkt
innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Sie werden aber kommen,
wie jetzt gegen den "Islamischen Staat" im Irak. Nur wie in Libyen
militärisch einzugreifen und sich anschließend nicht um die Fo
