Sperrfrist: 05.11.2015 22:45
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ARD-Tagesthemen
69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den
Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch
direkt zurückweisen zu können. 26 Prozent der Deutschen finden dies
nicht richtig. Auch 54 Prozent der SPD-Anh&
(Mynewsdesk) Angesichts des starken Gegenwinds an den Märkten, der weiterhin für einen Nachfragerückgang sorgt ? besonders in China und Südamerika ? verzeichneten die Geschäftsergebnisse von Volvo CE im dritten Quartal 2015 trotz eines Rückgangs des Gesamtumsatzes stabile Gewinnspannen und Marktanteilsgewinne im Bereich der größeren Maschinen.
Der Nettoumsatz sank im dritten Quartal um sechs Prozent auf 11,884 Mrd. SEK (zu vergleichsweise 12,582 Mrd. SEK
Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen
von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird
gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem
weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU
heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den
einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den
eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar
Gabriel wiederum sagt sta
Was Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar
Gabriel gestern verabredet haben, ist allenfalls der Anfang einer
neuen, restriktiveren Politik. Wo das alles endet, wissen auch die
großen drei noch nicht.
Besondere Ereignisse erfordern besondere
Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des
liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der
unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit
Augenmaß gelten. Ziel muss es sein, die Schutzlosen zu schützen. Das
geht nur, wenn weder Staat noch Gesellschaft dauerhaft überfordert
werden. Es ist richtig, dass sich die Chefs der Großen Koalitio
Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für
Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen
Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um
möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten. Bei der Regierung in
Kairo, dass der ohnehin seit Jahren schwer gebeutelte Tourismus des
Landes komplett einbricht. Und nicht zuletzt vermutlich auch bei den
Machthabern in Moskau. Schließlich könnte ihr militärisches
Eingreifen in Syrien
Das wichtigste in der Flüchtlingskrise ist,
dass Bund, Länder und Kommunen nicht mehr länger nur den schlimmsten
Problemen hinterher regulieren. Dies wird aber nicht gelingen, so
lange Union und SPD derart umfänglich über einzelne Maßnahmen wie die
Transitzonen zanken, die nun zu Flüchtlingseinrichtungen mit
Residenzpflicht werden. Die speziellen Aufnahme-Einrichtungen sind
der richtige Schritt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wunder
werden sie bei
Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen
aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen
Tage vor der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden in den nächsten Jahren weder sinken, noch reißen die
nun vorgelegten Schätzergebnisse unerwartete Löcher in die
Haushaltsplanung.
