Badische Neueste Nachrichten: zu Flüchtlinge Kommentar von Rudi Wais

Ob in den Einreisezentren der SPD oder den
Transitzonen der Union: Mit dem Personal, das Bund und Länder bisher
aufbieten, wird sich das Versprechen, die Zuwanderung besser zu
organisieren und den Strom der Flüchtlinge zu bremsen, nicht einlösen
lassen. Verglichen mit bis zu 10 000 Menschen, die derzeit weiter Tag
für Tag neu nach Deutschland kommen, sind 500 oder 1 000 zusätzliche
Asyl-Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht
viel me

Stuttgarter Nachrichten: zum Wahlsieg der AKP bei den Wahlen in der Türkei

"Wie sich die Türkei entwickeln wird, dürfte
vor allem davon abhängen, ob es der neuen AKP-Regierung wirklich
ernst damit ist, wieder auf die Kurden zuzugehen und ihren blutigen
Feldzug gegen die PKK zu beenden. Ob es ihr gelingt, den tiefen
Graben zwischen ihren fromm-konservativen Anhängern und den zumeist
westlich ausgerichteten Bewohnern in den Ballungsräumen zu
verkleinern. Und ob Erdogan mit aller Macht an seinem gefährlichen
Traum vom all

BERLINER MORGENPOST: In der Sinnkrise / Leitartikel von Miguel Sanches zum Positionspapier der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem
Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu
führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was
er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine
schnelle Linderung der Situation an der bayrisch-österreichischen
Grenze. All die vielen CSU-Politiker, die er auf die Bäume getrieben
hat, werden sich alsbald fragen, was ihr Ministerpräsident
tats&auml

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Lage nach denWahlen in der Türkei

Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite
Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem
kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur. Es war
die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine
Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein
Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt
ihnen besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche
Tradition bewahr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Transitzonen

Es ist irrationaler Streit. Was sind
»Einreisezentren«, die sozialdemokratische Variante der Debatte? Geht
es überhaupt ums Reisen? Was sind »Transitzonen«, die die CSU als
Allheilmittel sieht? Zone kennt man noch aus DDR-Zeiten, auch
Transit, und dieses Wort besagt, dass man durch ein Land hindurch
fährt in ein anderes. Wohin soll es denn von der
bayerisch-österreichischen Grenze aus im Transit gehen – nach
Holland? Oder nur in die anderen Bundesl&a

Schwäbische Zeitung: Koalition liefert sich Scheingefechte – Kommentar zu Transitzonen

Die Koalition führt den Streit um Transitzonen
und Einreisezentren so erbittert, als ob es um den großen Wurf in der
Flüchtlingskrise gehe. Doch letztlich sind es nur Scheingefechte, die
in diesen schwierigen Zeiten politische Handlungsfähigkeit beweisen
sollen.

Dass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge nötig ist,
bestreitet niemand. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der
Diskussion. Klar, dass die Politik dies nutzt, um sich auf allen
Seiten

Börsen-Zeitung: Listiger Juncker-Plan, Kommentar zur Einlagensicherung von Angela Wefers

Manchmal ist es die zeitliche Folge, die zählt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lockt in Sachen
Einlagensicherung: Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen von
den Plänen der EU-Kommission einer europaweiten Vergemeinschaftung
ausgenommen werden. Dies wurde erst jetzt bekannt, obwohl Juncker es
bereits Anfang Oktober in Passau gesagt hatte. Da aber hatte es
keiner gemerkt, auch nicht die Kreditbranche selbst.

Denn noch vor einigen Tagen ging die Deutsche K

Schwäbische Zeitung: Warnung vor Erdogan – Leitartikel zum Wahlergebnis in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in
Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande
Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt
daheim ein phänomenales Wahlergebnis für seine Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingefahren hat, mögen viele in
Deutschland lebende Türken als Genugtuung empfinden. Schon die
plötzliche Charme-Offensive der Bundesregierung gegenüber dem Mann in
Ankara, den man brauc

Rheinische Post: Kommentar:Ärgerline Lufthansa

Eins ist klar: Die Flugbegleiter sind anders
als die Piloten. Die Frührenten der Stewardessen, für die die
Gewerkschaft Ufo kämpft, haben nichts zu tun mit den absurd-hohen
Vorruhestandsgehältern der Piloten. Und anders als die krawallige
Piloten-Gewerkschaft Cockpit hat sich Ufo auch lange um eine Lösung
am Verhandlungstisch bemüht. Dass die Lufthansa es in den fast
zweijährigen Verhandlungen nicht geschafft hat, den Tarifkonflikt mit
dem langmütigs