Dass Union und SPD das Gesetz noch schnell vor
Jahresende durchs Parlament peitschten und unter ferner liefen in den
Abendstunden verabschiedeten, ist kein guter Stil und zeugt vom
schlechten Gewissen. In der Sache aber ist die Neuregelung überfällig
und beendet eine Absurdität.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Das sagt der gesunde Menschenverstand:
Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz
verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet.
Nun müssen sie eben damit klarkommen, wenn ihnen die Versicherten
davonlaufen. So funktioniert der Markt. Doch so funktioniert nicht
unser Gesundheitssystem.
Denn es belohnt Kassen, die in strukturschwachen Gegenden ansässig
sind und wenig für ihre Versicherten ausgeben, sich aber gleichzeitig
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europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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Fusion/Übernahme/Beteiligung
18.12.2015
Wiener Privatbank unterzeichnet Kaufverträge zum Erwerb des Valartis
Bank (Austria)-Geschäfts
Wien, 18. Dezember 2015. Wie am
Diese EU ist für Überraschungen immer wieder
gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage
gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein
Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und
Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Ländern, verteidigen.
Auch wenn der britische Premier David Cameron nach den Beratungen
über seine Reformwünsche so tat, als sei man auf einem guten
Irgendwann ist es Paul Gauselmann (81)
herausgerutscht: In der Unternehmensführung bleibe alles beim Alten.
»Im wahrsten Sinn des Wortes«, entfuhr es einem der Söhne. Da musste
auch der Patriarch herzhaft lachen. Das eigentlich Neue an diesem
Freitag betraf jedoch die Eigentümerstruktur, nicht die
Unternehmensführung. Hier hat die Familie Gauselmann klar Schiff
gemacht. Stiftungen stehen ein bisschen im Ruf, dass damit vor allem
Steuern gespart werden soll
Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider
sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf
Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.
Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen,
zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum
lösbare Aufgabe entpuppt.
Die Politik sollte sich ehrlich machen und eingestehen: Die EU ist
zu groß geworden. Sie ist überdehnt. Eine bittere Einsicht. Aber da
Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht
schon genug Stress, lässt Premier David Cameron die Nerven nun noch
mehr flattern. Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen,
ob sie in der EU bleiben. Kanzlerin Angela Merkel will sie in der
Gemeinschaft halten, so wie sie die Griechen im Euro hielt. So sehr
Ökonomen auch daran zweifeln, politisch ist beides richtig. Denn
sowohl ein Grexit als auch ein Brexit würde die EU empfindlich
schwächen. U
Früher als von der Koalition erwünscht kommt
das schwierige Thema der Sozialabgaben zurück. Die Krankenkassen- und
Pflegebeiträge steigen, ohne dass ein Ende der Aufwärtsdynamik in den
kommenden Jahren erkennbar wäre. Nach 2020 gilt dies dann auch für
den Rentenbeitragssatz. Auch dieser wird kontinuierlich steigen, weil
die Zahl der Rentner zunimmt, die der Beitragszahler aber sinkt. Die
wieder wachsende Sozialabgabenlast wird unweigerlich neuen
Reformdruck
Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der
Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW. Die Pauschale von 10.000
Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist,
kann sich sehen lassen. Das Problem ist die Umsetzung. In Wahrheit
weiß das Land gar nicht, wie viele Flüchtlinge in welcher Kommune
leben. Nicht aus Schlamperei oder bösem Willen, sondern weil die
Behörden von der Flüchtlingswelle buchstäblich überrannt
Polizisten und andere Beamte verdienen in Berlin
weniger als ihre Kollegen, die an anderen Orten in Deutschland
vergleichbare Arbeit verrichten. Insofern geht es diesen
Berufsgruppen nicht anders als vielen anderen Beschäftigten. Auch
Softwareentwickler oder Ingenieure werden in der armen Hauptstadt
schlechter bezahlt als anderswo.
Es mutet in Zeiten prekärer Jobs und Mini-Löhnen einigermaßen
bizarr an, über die "amtsangemessene Alimentierung" von Be
