Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela
Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen
Karnevalsscherz abtun. Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf
Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört
der Spaß allerdings endgültig auf. Soviel Geschichtsvergessenheit
macht fassungslos. Zumal, wenn ihre Urheberin Frauke Petry aus eben
jener untergegangenen DDR kommt, in der ein solcher Schie&szli
Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte
Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte
vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die
straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem
Großteil der Wählerschaft punkten – und genau das bezweckt er damit.
Diese Schlagzeile soll zeigen, wie entschlossen die Bundesregierung
ist. Dabei scheint es nichts anderes zu sein als moderner
Menschenhan
Eine Familie mit zwei Kindern will sich einen
schönen Tag machen. Rechnen wir es mal zusammen. Das Familienticket
für Zoo und Aquarium: 50 Euro. Die Eintrittskarten für den Kinoabend
danach: noch mal ungefähr derselbe Betrag. Macht zusammen 100 Euro –
das Popcorn nicht mit inbegriffen. Am Sonntag gab es dieses Vergnügen
für null Euro. "Berlin sagt Danke" nannte sich der Spaß, die Aktion
kam auf Initiative des Berliner Senats zustande. Die Stadt
Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und
Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – er muss es allerdings auch
ausüben. Die Übergriffe in Köln haben das Sicherheitsgefühl vieler
Menschen beschädigt, Streifgänge von Bürgerwehren sind aber sicher
die falsche Antwort. Deutschlandweit registrieren Behörden das
Entstehen von Gruppen selbsternannter Beschützer. Nur ist es nicht
Alle vier Jahre wieder, wenn sich Amerika seiner
wichtigsten Personalfrage annimmt, kommt aus der alten Welt Kritik.
Zu teuer, zu inhaltsarm, zu schrill. So geht die Rede in Europa, wenn
der in Iowa beginnende Auswahlprozess für das Weiße Haus beginnt.
Alles richtig – und falsch zugleich. Das Menschen, Material und
Moneten verschleißende Politspektakel der Vorwahlen bringt das
Widerwärtigste und Strahlendste der Demokratie hervor. Vor acht
Jahren, als ein Schwarzer
Persönlichüberzeugen – Teilnehmer im Rennen um den diesjährigen"Ludwig" und den"Großen Preis des Mittelstandes" der Region Bonn/Rhein-Siegübten um die Wette
Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen
werden einmal mehr ihrem Ruf gerecht, die größte politische Show der
Welt zu sein. Wie immer voller Überraschungen, unerwarteter Wendungen
und einem sagenhaften Spektakel. In den Hauptrollen finden sich der
bombastische Rechtspopulist Donald Trump, der erzkonservative
Bibelwerfer Ted Cruz, der demokratische Sozialist Bernie Sanders und
die vielleicht berühmteste lebende Politikerin: Hillary Clinton.
Dominiert wird die
Die Bilder und Berichte aus den von
verschiedenen Kriegsparteien belagerten syrischen Orten tun weh – und
machen das Dilemma der Flüchtlingskrise deutlich. Dort, in Madaya und
den anderen abgeriegelten Städten, vegetieren die Menschen vor sich
hin, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind. Deswegen haben
sie nach deutschem Recht Anspruch auf Asyl. Und, streng genommen,
haben die Flüchtlinge, die seit Monaten und Jahren in türkischen
Lagern untergebracht sind,
Das mit seinem Flüchtlingsdilemma vollauf
beschäftigte Europa täte gut daran, einen Moment innezuhalten. Heute
fällt in einem gottbehüteten Landstrich Amerikas der Startschuss zur
Auswahl der Kandidaten, die im November Barack Obama beerben wollen.
Das gewaltige Mengen an Menschen, Material und Moneten aufzehrende
Politspektakel der Vorwahlen wird zugleich das Widerwärtigste und
Strahlendste der Demokratie hervorbringen. Und am Ende, Putin hin,
Peking her, di
