Hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Mord
am Kreml-Gegner Alexander Litwinenko 2006 in Auftrag gegeben oder
wenigstens gebilligt? Die britische Justiz ist nach mehrjährigen
Untersuchungen überzeugt davon, dass der 43-Jährige in London mit
radioaktivem Polonium vergiftet wurde, weil Putin – damals schon
russischer Präsident – seinen Tod wünschte. Gerichtsfeste Beweise für
eine Verwicklung Putins gibt es nicht, aber nach Auffassung der
Ermittler sprich
Auf den ersten Blick ist es eine ungeheuerliche
Panne der beiden JVA-Beamten, dass sie in Köln einen verurteilten
Sexualstraftäter bei einem Ausgang entkommen lassen konnten – und das
auch noch in einem Brauhaus. Sicherlich ist ihnen auch eine Mitschuld
anzulasten. Doch die Hauptverantwortung liegt nicht bei den
Aufsehern, sondern in der Gesetzgebung. Sie schreibt vor, dass
Straftäter in Sicherungsverwahrung mehrmals im Jahr beaufsichtigten
Freigang haben dürfen – Sicheru
Die Taten von Köln haben eine Stadt und eine
Region getroffen, die ihre Toleranz gegenüber Fremden und die
Multikulturalität zum Markenzeichen gemacht haben. Das Rheinland ist
seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland. Und der Rheinländer an
sich, so ist seine im Alltag oft belegte Überzeugung, ist den Fremden
gegenüber aufgeschlossen, in der Integration erfahren und gelassen
optimistisch, ohne naiv zu sein. Wie singen es die Bläck Fööss in
ihrem
Man muss mit Putin reden. Ohne Anbiederung und
mit klarer Ansage. Diese Sprache wird verstanden. Wer mit Putin
redet, muss wissen, wen er da vor sich hat. Und er sollte dies den
Kremlchef auch wissen lassen. Das fördert gegenseitigen Respekt und
verkürzt die Lösungswege. Einseitige Vorleistungen werden nur als
Schwäche ausgelegt.
Eine längst vergangene Welt: Der Zöllner in der
dunkelgrünen Uniform, der sich freundlich an die heruntergelassene
Fensterscheibe der Fahrertür beugt, und sagt: "Die Ausweise bitte!"
Aber auch lange Autoschlangen an den Grenzübergängen in
Urlaubszeiten, wenn sich der Verkehr an den Zollhäuschen staute.
Damals, in den 60er und 70er Jahren, gab es noch keine offenen
Grenzen, sondern Kontrollen an jedem Übergang. Waren die Grenzen
deshalb &qu
Die Rechts-Populisten von der AfD dürfen nicht
an den Fernsehduellen der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teilnehmen. Das hat der SWR
entschieden. Und zwar nicht aus freien Stücken, sondern weil die
Spitzenkandidaten der SPD (Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz) und der
Grünen (Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg) gedroht hatten,
den TV-Duellen fernzubleiben, wenn die AfD, wie vom Sender geplant,
eingeladen wird. Ei
Mit einer millionenschweren und vor allem digitalen
Kampagne wollen die sieben Hochschulen und Universitäten des Landes
junge Leute aus Westdeutschland und dem Ausland nach Sachsen-Anhalt
locken. "Das ist aktive Vorsorge, damit die vorhandenen Studienplätze
dauerhaft besetzt werden", sagte Armin Willingmann, Rektor der
Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK), der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die
geplante K
Was hatte sich OB Fritz Kuhn echauffiert damals,
als man in einem Fernsehkrimi sein Stuttgart ein Drecksloch nannte.
Und nun unterfüttert der Grüne selbst sämtliche Vorurteile gegen die
Landeshauptstadt. … Stuttgart ein neues Peking? Man hört die
Chinesen bis an den Neckar lachen über den Staub, den die Schwaben
gerade wieder aufwirbeln. http://mehr.bz/bof7466
Man sollte nicht kritisieren, dass der
Gesetzgeber versucht, Einheimische und Asylsuchende gleich zu
behandeln. Befremdlich stimmt vielmehr, dass die geltende Rechtslage
offenkundig in vielen Bundesländern bisher entweder unbekannt war
oder aber kaum angewendet worden ist. Wie sollen Neuankömmlinge in
dieser Republik deren Gesetze respektieren lernen, wenn unsere
Behörden diese selbst nicht ernstnehmen? Eines zeigt der Vorgang
allemal: Das Durcheinander angesichts des ho
Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise
Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus
Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und
nannte die Diskussion schädlich.
"Wer davon spricht, dass er nicht mehr als 500 000 Menschen nach
Deutschland lassen wolle, muss erklären, was er mit dem 500 001.
macht, der es trotzdem versucht", sagt
