Der Vorsitzende der Grünen, Cem
Özdemir, hat gelassen auf eine aktuelle Umfrage reagiert, wonach die
AfD zum ersten Mal stärker ist als seine Partei. "Ich habe
Protestparteien kommen und gehen gesehen", sagte Özdemir der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Auch bei der AfD lässt
sich festhalten: Wenn man versucht, ihr nach dem Munde zu reden, dann
macht man sie nur stärker".
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
Das Verhältnis zwischen Bremens Wirtschaft und dem
Senat ist angespannt, und zuletzt wurde es nicht gerade harmonischer.
Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Bremen zeige zu wenig Engagement
bei der Wirtschaftsförderung und schrecke Investoren eher ab,
monieren nicht nur Vertreter der Handelskammer; es gebe zu viel
Bürokratie und zu wenig Gewerbeflächen. Bezeichnend, dass die Warnung
vor einer Deklassierung Bremens als Industriestandort in einem
Kleinkrieg mit dem Wirtsch
Immer mehr Vermögen konzentriert sich in ganz
wenigen Händen. Mittlerweile haben lediglich 62 Superreiche genau so
viel Geld, wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der
Weltbevölkerung. Diese Zahlen hat die Hilfsorganisation Oxfam in
einer Studie veröffentlicht, mit Blick auf das am Mittwoch beginnende
Weltwirtschaftsforum in Davos. Oxfam lieferte die Kommentierung
gleich mit: Für einen kleinen Teil der Welt gelten offenbar andere
Spielregeln
"Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren
Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer
auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das
Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen
werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen – sie werden sich
aber andere Ziele suchen. Spanien etwa oder Italien. Oder aber
Deutschland. Das muss kein Fehler sein."
Es reicht ein Blick nach Berlin, um die Dimensionen
der Unklarheit zu verdeutlichen. 80.000 Flüchtlinge habe Berlin 2015
aufgenommen, heißt es offiziell. Tatsächlich leben aber nur 45.000
mehr schlecht als recht in Turnhallen, Hangars und auch einige in
besser geeigneten Gemeinschaftsunterkünften. Einige haben auch
Wohnungen gefunden, andere schlafen in Hostels. Egal. Auch schon
bevor der ganz große Ansturm nach Deutschland im Sommer 2015 losging,
lebten etwa 15.0
Russland steckt in der Klemme. So mächtig sich
Präsident Wladimir Putin fühlen mag, es liegt nicht in seiner Macht,
die beiden Ursachen für die Wirtschaftsmisere Moskaus – den
Erdölpreisverfall und die Sanktionen des Westens – zu überwinden.
Iran wird nach Aufhebung der Sanktionen die Märkte mit seinem Öl
fluten. Das treibt die Preise weiter in den Keller und macht alle
Kalkulationen der Moskauer Budgetplaner zunichte, die für einen
ausgegliche
Die neue Härte gegen nordafrikanische
Flüchtlinge und ihre Heimatländer ist nur ein Herumdoktern an
Symptomen, mit dem sich die Politik vor den Kernfragen der
Flüchtlingskrise zu drücken versucht. Denn Recht und Ordnung gegen
einzelne Flüchtlingsgruppen durchzupeitschen bringt nichts, solange
an den Grenzen kein geordnetes Verfahren praktiziert wird.
Jetzt machen sie auch im Südwesten auf Recht und Ordnung. Die
baden-württembergische Landesregier
Was ist davon zu halten, wenn mit Kasper
Rorsted einer der erfolgreichsten Chefs eines deutschen Konzerns
geht? Wahrscheinlich ist es gut für alle Beteiligten. Denn es war für
Henkel in den vergangenen Monaten zur Belastung geworden, dass
Rorsted offensichtlich mit neuen Herausforderungen in Süddeutschland
spielte, dass er Wechselgerüchte nur halbherzig dementierte. Er ist
53 Jahre alt, seine Familie lebt seit mehr als zwei Jahren wieder
beim früheren Wohnort M&uum
Die Flüchtlingspolitik Merkels gerät langsam,
aber sicher in eine Schieflage. Es war honorig und richtig, am 6.
September die Grenzen für die traumatisierten Bürgerkriegsopfer aus
Syrien zu öffnen. Doch dann verhärtete sich die Kanzlerin im Streit
um Obergrenzen. Sie vergaß, zum richtigen Zeitpunkt kräftig auf die
Bremse zu treten. Sie hätte Sondergipfel der EU einberufen sollen,
Hilfen für die Grenzsicherung verlangen können und mit
