US-Außenminister John Kerry feierte den Bericht der
Atomenergiebehörde mit großen Worten: Die Welt sei ein sicherer Ort,
nun da Iran amtlich bestätigt wurde, sich an die Auflagen des
Abkommens zu halten. Der Beweis für Kerrys These steht indes aus. Die
Vereinbarung vom Sommer war nur ein Anfang, die Aufhebung der
Sanktionen ein zwingender nächster Schritt für einen Dialog auf
Augenhöhe. Es ist ein Erfolg für alle Beteiligten, dass der Deal bis
Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einig
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufhebung
der Iran-Sanktionen:
Der Atomvertrag markiert einen historischen Wendepunkt. Doch die
Beteiligten wissen auch, dass diese Umwälzungen mächtige Gegner
haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und im Iran selbst.
Außenpolitik ist Innenpolitik. Diese Formel hatte Hassan Ruhani 2013
mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt katapultiert. Er werde den
Iran wieder zu einem respektierten Partner machen und die heimis
Diese nüchtern-kritische Distanz zu Merkels
Asylpolitik ist eine Gratwanderung. Auch Gabriel persönlich war in
der Vergangenheit keineswegs vor Übertreibungen in die eine oder
andere Richtung gefeit. Gewinnen kann die SPD bei dem
Flüchtlingsthema ohnehin wenig. Doch sie muss verhindern, bei einem
Scheitern Merkels mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden.
Er wird die Dynamik der Weltdiplomatie verändern,
genauso wie das regionale Machtgefüge und nicht zuletzt auch die
Islamische Republik. Doch die Beteiligten in Wien wissen auch, dass
ihre Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten,
im Nahen Osten und nicht zuletzt im Iran selbst. Israel sieht sich
von der persischen Atomkompetenz bedroht. Saudi-Arabien rebelliert
gegen die wirtschaftliche Potenz und das Hegemoniestreben des
Erzrivalen jenseits des Pe
Gabriel will die SPD einerseits klar gegen
Ausländerfeinde und Hetzer abgrenzen. Andererseits bemüht er sich,
eine allzu idealistische Willkommenskultur zu hinterfragen und die
Probleme bei Unterbringung und Integration offen anzusprechen. Diese
nüchtern-kritische Distanz zu Merkels Asylpolitik ist eine
Gratwanderung – nicht nur, weil der SPD-Chef die Flügel seiner Partei
zusammenhalten muss. Auch er persönlich war in der Vergangenheit
keineswegs vor Übertreib
Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten
auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015
bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und
es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: "Der
erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in
diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken",
sagte er im
Die Lufthansa hat eine Task Force zusammen gestellt,
um die drastischen Verspätungen bei Langstreckenflügen der
Billigtochter Eurowings in den Griff zu bekommen. Das sagte
Lufthansa-Vorstand Karl Ulrich Garnadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es werde alles getan, "um diese Dinge
schnellstmöglich abzustellen". Man habe einzelne Aspekte nicht
richtig eingeschätzt "und offenbar nicht genug Reserven eingebaut".
13 Prozent
Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de
Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das
sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). De
Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und am Kölner
Hauptbahnhof aussagen. "Wir wollen umfassende rückhaltlose
Aufklärung. Uns interessieren zum Beispiel die Fragen zur
Personalausstattung inne
