Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein
paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition beigelegt. Was blieb den
Parteichefs von CDU, CSU und SPD anderes übrig? Hätten sie das
Gezerre um das Asylpaket II in eine weitere Verlängerungsschleife
gezogen, dann hätten sie ihr Regierungsbündnis auch gleich beenden
können – wegen Handlungsunfähigkeit. Auch so kann man sich nur
wundern, mit welcher Hartnäckigkeit die Koalition monatelang einen
St
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und
seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen
dieser Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser, 17
Museen und ist ein bedeutender Hilfezahler für Menschen mit
Behinderung. Gäbe es ihn nicht, müssten die ihn tragenden neun
kreisfreien Städte und 18 Kreise diese Aufgaben in Eigenregie
organisieren und finanzieren. Das ist kaum vorstellbar. Denn die
Ausgaben für So
So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand,
warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die AfD in
die Tagesordnung aufnehmen ließ – eine Partei, die außerhalb des
Parlaments im bevölkerungsreichsten Bundesland bisher nur durch
geschmacklose Entgleisungen, krude Verschwörungstheorien und
schmutzige Vorstandsintrigen aufgefallen ist. Warum, fragten Kritiker
fraktionsübergreifend, sollte man die Alternative für Deutschland
mehr als ein Jahr
Nach dem wechselseitigen Gemotze und dem Gerede
vom Koalitionsbruch sind die Gesprächsrunden der drei
Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am Donnerstag im Kanzleramt
auch eine Art Klimagipfel gewesen. Derlei Termine gab es seit Beginn
der Flüchtlingskrise schon öfter. Ohne nachhaltig befriedigende
Wirkung. Die schwarz-rote Koalition krankt eben auch daran, dass das
Vertrauen an Schwindsucht leidet. Nicht nur bei den Führungskräften.
In der zweiten Reihe ist da
Gerüchte sind neben der Korruption das schlimmste
Gift in den Adern einer Gesellschaft. Sie können sie zersetzen. Von
Mund zu Mund geht die falsche Nachricht, erregt und erzeugt Wut. In
den modernen Zeiten wird sie im Netz mit der "Teilen"-Funktion in
einer Sekunde hundertfach an Gleichgesinnte verbreitet. Und von dort
weiter. So bestärkt man sich gegenseitig, so wachsen
Verschwörungstheorien. Eine in Berlin von einem einzigen Menschen auf
Facebook gestreute F
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich". Bis zu 650 Soldaten
der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der
Multinational Integrated Stabilization Mission in Mali. Nun kann es
nicht darum gehen, den Einsatz der Frauen und Männer zu schmälern,
doch sind bereits 11000 Blauhelme anderer Nationen an dem Einsatz in
Westafrika beteiligt. Die Bundeswehr soll mit Drohnen Aufklärung
betreiben und logis
Dem Land Sachsen-Anhalt drohen
Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe: Rund 600 jüngere
Polizeibeamte haben Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Die Beamten fordern im Schnitt jeweils 3 900 Euro.
Hintergrund dafür ist eine geänderte Gesetzesgrundlage in der
Besoldung. Früher wurden Polizisten nach Altersstufen besoldet und
erhielten mehr Geld, je älter sie wur
Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet
sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten,
internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower
Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden
Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft,
ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte. Das bestätigte die
Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Ha
Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen:
Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von
Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten
Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den
Eindruck vermittelt, sie habe die Lage im Griff. Und dennoch: Es ist
richtig, wenn der Staat deutlich macht, dass ihm das Gewaltmonopol
zusteht.
Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in
Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der AfD keinen
Gefallen getan: Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin
Laschet eine Aktuelle Stunde des Landtages darüber abhalten ließ,
wann und wie nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in
TV-Sendungen setzen soll, um Parolen der AfD zu entlarven. Tatsache
ist, dass sie im Gegensatz zu Laschet sowieso wenig davon hält, in
die oft sehr oberfläch
