Nach dem wechselseitigen Gemotze und dem Gerede
vom Koalitionsbruch sind die Gesprächsrunden der drei
Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am Donnerstag im Kanzleramt
auch eine Art Klimagipfel gewesen. Derlei Termine gab es seit Beginn
der Flüchtlingskrise schon öfter. Ohne nachhaltig befriedigende
Wirkung. Die schwarz-rote Koalition krankt eben auch daran, dass das
Vertrauen an Schwindsucht leidet. Nicht nur bei den Führungskräften.
In der zweiten Reihe ist da
Gerüchte sind neben der Korruption das schlimmste
Gift in den Adern einer Gesellschaft. Sie können sie zersetzen. Von
Mund zu Mund geht die falsche Nachricht, erregt und erzeugt Wut. In
den modernen Zeiten wird sie im Netz mit der "Teilen"-Funktion in
einer Sekunde hundertfach an Gleichgesinnte verbreitet. Und von dort
weiter. So bestärkt man sich gegenseitig, so wachsen
Verschwörungstheorien. Eine in Berlin von einem einzigen Menschen auf
Facebook gestreute F
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich". Bis zu 650 Soldaten
der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der
Multinational Integrated Stabilization Mission in Mali. Nun kann es
nicht darum gehen, den Einsatz der Frauen und Männer zu schmälern,
doch sind bereits 11000 Blauhelme anderer Nationen an dem Einsatz in
Westafrika beteiligt. Die Bundeswehr soll mit Drohnen Aufklärung
betreiben und logis
Dem Land Sachsen-Anhalt drohen
Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe: Rund 600 jüngere
Polizeibeamte haben Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Die Beamten fordern im Schnitt jeweils 3 900 Euro.
Hintergrund dafür ist eine geänderte Gesetzesgrundlage in der
Besoldung. Früher wurden Polizisten nach Altersstufen besoldet und
erhielten mehr Geld, je älter sie wur
Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet
sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten,
internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen.
Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower
Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden
Tatverdachtes und wegen Fluchtgefahr seither in Untersuchungshaft,
ermittelt wird gegen insgesamt elf Beschuldigte. Das bestätigte die
Staatsanwaltschaft Magdeburg der in Ha
Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen:
Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von
Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten
Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den
Eindruck vermittelt, sie habe die Lage im Griff. Und dennoch: Es ist
richtig, wenn der Staat deutlich macht, dass ihm das Gewaltmonopol
zusteht.
Sowohl CDU als auch SPD haben der Demokratie in
Deutschland mit ihrem Schlagabtausch zum Umgang mit der AfD keinen
Gefallen getan: Es war wenig hilfreich, dass CDU-Fraktionschef Armin
Laschet eine Aktuelle Stunde des Landtages darüber abhalten ließ,
wann und wie nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich in
TV-Sendungen setzen soll, um Parolen der AfD zu entlarven. Tatsache
ist, dass sie im Gegensatz zu Laschet sowieso wenig davon hält, in
die oft sehr oberfläch
Da ist sie wieder: die Arroganz des Autobauers,
der es einfach nicht lernt. Wie schon in den USA prescht VW vor,
verkündet voreilig Pläne und Entscheidungen und zeigt so deutlich,
wie wenig Respekt man vor der Autorität staatlicher Behörden hat. Ja,
so kann man diesen am Mittwoch einseitig begonnenen Rückruf deuten.
Aber es gibt auch noch die andere Seite – und die ist viel schlimmer:
Da ist mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine Aufsichtsbehörde, die
jahrelang
Die Aufregung um den erfundenen Toten am Lageso
wirkt auch mit etwas Abstand noch bizarr. Nicht nur, dass man die
Motive des Helfers immer noch nicht versteht, der im sozialen
Netzwerk Facebook behauptet hatte, ein Flüchtling sei nach tagelangem
Warten am Lageso krank geworden und gestorben. Was dem Lügner vom
Lageso gelang, war, eines vorzuführen: Dass eines Tages tatsächlich
ein Mensch im Gedränge am Lageso stirbt, haben viele in Berlin ohne
Weiteres für m&o
