Die Versuche deutscher Politiker, ob in Berlin
oder Brüssel, die neue polnische Regierung zu diskreditieren, sind
fadenscheinig. Der Frust darüber scheint groß, dass Polen derzeit in
Europa mehr EU-Staaten auf seiner Seite hat als Deutschland – wegen
der unterschiedlichen Haltungen in der Flüchtlingspolitik. Die
nationalkonservativen Machthaber in Warschau führen »Recht« und
»Gerechtigkeit« in ihrem Parteinamen. Ihr Verständnis von De
Europas Wettbewerbshüter haben gestern eine
belgische Steuerregelung für unzulässig erklärt. Das mag ziemlich
langweilig klingen – zumal die EU-Kommission im Herbst bereits
Beschlüsse gegen Steuerpraktiken in den Niederlanden und Luxemburg
gefasst hat. Die gestrige Entscheidung ist also nicht die erste ihrer
Art. Trotzdem ist sie äußerst bemerkenswert.
Erstens nämlich richtet sie sich gegen Regelungen, von denen vor
allem europäische Industr
Von Amtsträgern und erst recht von den
Spitzenrepräsentanten dürfen die Bürger Beispielhaftigkeit erwarten.
Das gilt auch für königliche Staatsoberhäupter und ihre Familien.
Spaniens Königshaus hat sich in den letzten Jahren alles andere als
vorbildlich benommen. Dass Prinzessin Cristina und ihr umtriebiger
Ehemann Iñaki Urdangarin nun auf Mallorca auf der Anklagebank sitzen,
ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt dieses königlichen Verfalls
Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
den Olympiastützpunkt in Cottbus besucht, dann ist das eine Art
Heimspiel. Der Regierungschef gilt als Freund des Lausitzer Sports.
Man kennt sich. So ist der Forster regelmäßig bei den Fußballern von
Energie oder den Turnern des SCC zu Gast. Einst war er zudem für zwei
Jahre Präsident des Brandenburgischen Radsportverbandes. Deshalb
klingt es sehr glaubhaft, wenn Woidke betont, die Sportstadt Cottbus
we
Ganz glücklich können die oppositionellen
Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur
Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre
Kritik auf Abstand zu halten – wie bereits nach dem Aufmarsch der
"Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") in der Kölner Innenstadt oder
den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, unter
ander
In Sachsen-Anhalt gibt es keine statistischen Belege
für eine Zunahme der sexuellen Belästigung durch Flüchtlinge im
vergangenen Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach den massenhaften
Missbrauchsvorwürfen in Köln plädiert die Landes-CDU im aufziehenden
Landtagswahlkampf aber für mehr Härte und fordert unter anderem eine
Verschärfung des Aufenthaltsrechts und eine schnellere Verweigerung
von
In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau
einer Hilfspolizei ausgeschrieben – in Sachsen-Anhalt hakt die
Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Nun soll
per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20
Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt
250. Das Justizministerium hat Stahlknech
Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und
Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra von Sigmar Gabriel (SPD), ist
auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.
Der Wirtschaftsminister irrt. Ein jetzt vorgelegter Plan des Berliner
Instituts "Agora Energiewende" zeigt, dass das Ende der
Kohleverbrennung bis 2040 sehr wohl möglich ist, ohne die
Versorgungssicherheit zu gefährden, ohne die Strompreise über Gebühr
zu strapazieren und auch, oh
Die Affäre hat alle Zutaten für einen politischen Skandal. Doch
sie ist wohl vor allem den Aufruhrschürern in den diversen Netzwerken
zu komplex, um thematisiert zu werden. Wenn aber jetzt allein im
bisher nur als "Nebentäter" betrachteten Belgien 700 Millionen Euro
von 35 Unternehmen zurückgefordert werden sollen, sind dem
Gemeinwesen in der EU wohl noch mehr als die 50 Milliarden Euro
Schaden entstanden, die man bisher als Folge u
