Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015
insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland
entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht aus der Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Ein großer Teil der
Einreisesperren wurde demnach verhängt, weil die Betroffenen
straffällig geworden sind, etwa w
SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung
der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch
kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien
verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, "die ein Ende des
Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären
Hindernisse entgegenstehen", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart
ist
Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an,
die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur
so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg
kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und
finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst
nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden
dicht. Deutschland hat sich in den Augen zahlreicher Partner wegen
der unkontrollier
Viele Menschen haben sich von Merkel-Fans in
Merkel-Gegner verwandelt. In den Umfragen schlägt sich das bisher
noch nicht wirklich nieder, die Kanzlerin aber ist lange genug in der
Politik, um zu wissen, dass ihr größtes Kapital das Vertrauen in sie
ist. Wenn dieses in Misstrauen umschlägt, wenn die Stimmung kippt in
Deutschland, gerät auch ihre Kanzlerschaft in Gefahr. Die neue Härte,
die Merkel seit der Nacht von Köln zeigt, hat auch damit zu tun. Der
W
In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern. Die
Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln.
Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt,
verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau
nachgehalten wird? Erst einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der
CDU mit der "Mainzer Erklärung" eine Marschrichtung für den Wahlkampf
gegeben und einen Dreh gefunden,
Jede Frau hat einen inneren Radar, der in bestimmten
Fällen Alarm auslöst. Im Parkhaus, im Fußgängertunnel, im letzten
Regionalexpress von Düsseldorf nach Hagen. Nicht nur Orte, sondern
auch Situationen lösen besondere Vorsicht aus. Betrunkene Männer in
Gruppen erzeugen den größten Angstfaktor. Bei Männergruppen weiß man
nie, wie sie reagieren, wenn Alkohol im Spiel ist. Die Täter von Köln
machen mich so wütend. Aber di
Wie bitte? Ja, richtig gelesen. Tatsächlich muss in Deutschland
niemand mit Strafe rechnen, der Frauen unsittlich berührt oder
bedrängt und dabei nur mit »sanfter« Gewalt vorgeht. Sexuelle
Belästigungen, ohne dass der Täter offene Gewalt zum Beispiel in Form
von Schlägen ausübt, bleiben nach unserer Rechtslage folgenlos. Das
Erstaunen ist groß und die Empörung darüber berechtigt. Tatsäc
Islamisten nutzen Flüchtlingsunterkünfte als
Unterschlupf, um dann unvermittelt loszuschlagen. Für diese Masche
ist der Mann, der zuletzt in Recklinghausen lebte und in der
vergangenen Woche in Paris töten wollte, ein Beispiel. Der Fall macht
deutlich, dass Terroristen mitten in Deutschland unerkannt Anschläge
planen – und es leider nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis
auch hier der IS Unschuldige tötet. Die Gefahr ist gewachsen, seit
die Bundeswehr s
