Das Bundesjustizministerium hält eine
Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich – auch wenn sie
Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen. In
einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Je nach
Schwere der Sexualstraftaten und bei Wiederholungsgefahr könnte dann
auch die Ausweisung von anerkannten Asylberechtigten beziehungs
Das Bundesjustizministerium hält eine
Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich – auch wenn sie
Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen. In
einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es: "Je nach
Schwere der Sexualstraftaten und bei Wiederholungsgefahr könnte dann
auch die Ausweisung von anerkannten Asylberechtigten beziehungs
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und
Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu
knausern. "Wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf
die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit
Aktionen gerechnet werden", sagte Willi Russ, Vize-Chef des
Beamtenbundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir können die Kollegen doch nicht doppelt
bestrafen:
Am 6. Januar 2016 sind Chad Griffin und Lisa Rickelton von FTI
Consulting LLP zu gemeinschaftlichen Vermögensverwaltern von Iona
Energy Company (UK) plc und Iona UK Huntington Limited ernannt
worden. Beide Unternehmen konzentrieren sich auf die Exploration und
Förderung von Erdöl und Erdgas und verfügen über Vermögenswerte in
der britischen Nordsee.
Iona Energy Inc. (die kanadische Muttergesellschaft der
Unternehmen) gab am 18. November 2015 bekannt,
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
hat eine düstere Prognose der Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen gestellt. "Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent
der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um
direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden", sagte
Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die Integration gelinge aber nur über Arbeit und
nicht von heute auf
Die Versetzung eines Spitzenbeamten in den
einstweiligen Ruhestand belastet wegen der großzügigen Regelung
seiner Bezüge finanziell eher den Steuerzahler als den Betroffenen.
Ist die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers also
richtig? Mehr als das: Sie war unvermeidlich. Nicht jeder missglückte
Einsatz muss solche Konsequenzen haben. Mit den schändlichen
Übergriffen in der Silvesternacht hatte zuvor niemand gerechnet, und
es wi
Glück und Unglück liegen oft nah beieinander. Das
ist in der Liebe so, im Sport, und auch den Autoherstellern geht es
da nicht anders. Während Volkswagen im vergangenen Jahr spürbar
weniger Autos verkauft hat, kann sich Daimler über das fünfte
Rekordjahr in Folge freuen. Da wirkt es schon fast bizarr, wenn die
Hersteller auf der CES in Las Vegas ihre Modelle für die Zukunft
präsentieren. Denn das sind Autos, die von selbst fahren, einen
Elektromotor
Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell
gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu
bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes
Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und
zwar für immer", hatte der frühere Regierungschef Gerhard Schröder
schon 2001 mit Blick auf Sexualstraftäter festgestellt. Beides klingt
so wunderbar einfach, weshalb man sich damit auch der Zustim
Erst wenn Bilder von hungernden Kindern um die
Welt gehen, reagiert die Welt. Das war in Biafra so, in Äthiopien, in
Gaza und jetzt in Syrien.
Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fünf Jahren werden strategisch
wichtige Orte oder solche Stadtteile, in denen viele Rebellen aktiv
sind, von Regierungstruppen belagert. Langsam hungert man die
Bevölkerung aus, bis es nach vielen Hungertoten, eine Einigung über
einen geordneten Abzug gibt.
»Wir haben es satt«, schimpfen die einen und
klagen über Massentierhaltung und Gifteinsatz. »Wir machen euch
satt«, erklären die Betroffenen und verweisen auf Zahlen und Fakten.
Zwischen beiden Gruppen, den kritischen Verbrauchern und den
konventionell wirtschaftenden Landwirten, nimmt die Sprachlosigkeit
zu. Dadurch, dass beide immer wieder Parolen wiederholen, ändert sich
jedoch nichts. Es muss sich aber etwas ändern. Ansonsten haben die
krit