Je lauter jetzt Politiker, die sich von Amts
wegen mit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln befassen müssen,
vom wehrhaften Rechtsstaat sprechen, desto hilfloser wirken sie. »Wir
nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen
organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu
erniedrigen«, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch, Herr
Minister, das tun Sie! Sonst wäre es in Köln gar nicht erst so weit
Diktatoren brauchen Feinde. Sie dienen als
Erklärung für die soziale Not der Bevölkerung und als Motivation für
die Tyrannei. Nordkoreas junger Diktator Kim Jon Un, noch nicht ganz
fest im Sattel, muss den Wandel fürchten, den eine Annäherung an den
Süden mit sich bringen könnte. Mit der Zündung der Bombe sind die
Gespräche erst einmal unterbrochen.
Dafür nimmt Kim Jon Un sogar in Kauf, den großen Bruder China zu
verärg
Die Kölner Polizei und die Stadt haben bei der
fürchterlichen Silvesternacht kein gutes Bild abgegeben. Der
Bundesinnenminister hat recht, wenn er sagt, so wie in Köln kann
Polizei nicht arbeiten. Man muss es den Verantwortlichen immer wieder
sagen. Der innere und äußere Schutz des Bürgers und der Bürgerin ist
die vornehmste Aufgabe des Staates. Er muss sicherstellen, dass es
keine rechtsfreien Räume gibt. Da geht es um Zahl und Präsenz der
Pol
Kreuth, das ist die alljährliche
Selbstvergewisserung der CSU, die Demonstration der Stärke. Doch
Impulsgeber, Ideengeber, Taktgeber, wie Gerda Hasselfeldt und Horst
Seehofer ihre Partei beschreiben, ist sie zur Zeit nicht.
Die EU hat ihre Maut gestoppt, das Verfassungsgericht das
Betreuungsgeld, und in der Flüchtlingspolitik bremst Merkel die
Christsozialen aus. Nicht die CSU ist Treiber der Koalition. Die
Koalition wird von der Weltpolitik getrieben, von einer
Krisenb
Weltweit berichten die Medien über die
Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht. Dabei geht unter, dass auch
in Hamburg und Stuttgart Frauen sexuell genötigt, beschimpft,
beleidigt und ausgeraubt wurden. In der Bundesrepublik sind zum
Jahreswechsel ungeheuerliche Dinge geschehen. In aller Öffentlichkeit
und trotz Videoüberwachung sowie zahlreicher Polizisten vor Ort
wurden Frauen zum Ziel widerlicher Angriffe. Vieles spricht dafür,
dass diese Attacken organisie
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ihm überspringt der 3D-Druck die Kluft zu einem breiteren Spektrum an
Kreativexperten und ermöglicht wirklich kreatives Lernen, w
Die globalen Finanzmärkte machen gerade ein
Déjà-vu zu China-Sorgen durch, und zwar im Zeitraffer: Im vergangenen
Jahr erwies sich erst der chinesische Aktienmarktcrash vom Juni als
globaler Schocker; zwei Monate später im August ließ eine Reform des
Wechselkursmechanismus, aus der eine kräftige Abwertung des Yuan
resultierte, die Devisenmärkte erzittern.
Zum Jahresauftakt 2016 erlebt man mit nur zwei Tagen Abstand einen
scharfen Börseneinbruc
Es wäre einer Sensation gleich gekommen, wenn am
Ende des Treffens der CSU-Bundestagsabgeordneten mit der CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel weißer Rauch aus den zahlreichen Kaminen
des altehrwürdigen Wildbads Kreuth aufgestiegen wäre. Die Positionen
der CSU und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik sind dafür zu
weit entfernt. Beide Parteien hatten auf ihren Parteitagen ihre
Positionen zudem betoniert: "Obergrenzen" bei der CSU und
"Redu
Jetzt ist es genug. Das werden wahrscheinlich viele
Eltern denken, wenn sie hören, dass die angestellten Lehrer Berlins
wieder streiken wollen. Und sie haben Recht. Seit drei Jahren geht
das nun schon, immer wieder ist Unterricht ausgefallen, weil die
Lehrer auf die Straße gegangen sind. Jedes Mal ohne Erfolg.
So verständlich ihre Forderung auch ist, ebenso bezahlt zu werden
wie ihre verbeamteten Kollegen – schließlich leisten sie die gleiche
Arbeit wie diese -, so
Die Polizeiführung in Köln kommt unter Druck.
Sie hat in der Silvesternacht zum zweiten Mal innerhalb eines guten
Jahres ein Großereignis mit kriminellem Hintergrund nicht richtig
eingeschätzt und viel zu spät reagiert. Es entsteht der Eindruck,
dass die Behörde die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten
kann. Waren es in der vergangenen Silvesternacht die unsäglichen
sexuellen Massenübergriffe auf Frauen verbunden mit
Eigentumsdelikten,
