Nicht zum ersten Mal wird an dieser Stelle über die
zunehmende Gewalt in der Gesellschaft geschrieben – von links und von
rechts. Mit der Handgranate gegen Flüchtlinge aber ist eine neue
Eskalationsstufe erreicht. Die Verwendung einer Kriegswaffe in einer
Auseinandersetzung, die doch nur mit Argumenten geführt werden
sollte, stellt einen Höhepunkt in der langen Reihe von Anschlägen auf
Unterkünfte von Asylbewerbern dar. Das erste Opfer vor bereits vielen
Monaten
Es war eine Lüge. Das 13-jährige Mädchen aus
Berlin, das angeblich entführt und vergewaltigt worden sein soll, hat
sich dieses Schauermärchen nur ausgedacht – angeblich wegen
schulischer Probleme und aus Angst vor seinen Eltern. Eigentlich ist
das eine gute Nachricht: Dem Mädchen ist nichts Schlimmes passiert.
Aber der Fall muss uns zu denken geben, hat er doch in den
vergangenen Tagen zu erheblichen Verstimmungen zwischen Russland und
Deutschland gefü
Handwerk und Industrie haben die
Koalitionspläne für junge Flüchtlinge in der Ausbildung begrüßt, aber
noch weitergehende neue Regelungen gefordert. "Wichtig ist die
Klarstellung, dass bei einer erfolgreichen Ausbildung eine
grundsätzlich unbefristete Anschlussbeschäftigung möglich ist", sagte
Holger Schwannecke, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (ZDH), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
Personal aus anderen öffentlichen Verwaltungen
sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die
Bundespolizei bei der Schreibtischarbeit entlasten. So sollen
angesichts der Flüchtlingskrise kurzfristig wieder mehr Beamte im
öffentlichen Raum präsent sein. "Wir müssen Vollzugsbeamte von ihrer
Schreibtischarbeit entlasten, damit sie wieder sichtbar im
öffentlichen Raum sein können", sagte Oppermann der in Düsseldorf
erschein
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach
den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr
damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte
Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. "Ich gehe
jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich
einreicht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Koalition habe ein
"klärendes Gewitter&
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will trotz
der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Einschränkung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge weiter über das Thema reden. "Wir
müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen.
Daran ändert die Entscheidung von Donnerstagabend nichts", sagte
Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Alleinreisende junge Männer
Der Bauernverband Sachsen-Anhalt erhält eine neue
Führung. Ab 1. April 2016 werde Marcus Rothbart neuer
Hauptgeschäftsführer, sagte Verbandssprecher Christian Apprecht der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der
Agrarwissenschaftler, der zuletzt Geschäftsführer der Bayerischen
Jungbauernschaft war, ersetzt Katharina Elwert, die Ende August 2015
aus privaten Gründen den Verband verlassen hatte.
Der Fraktionschef der Grünen, Toni
Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von
Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im
Bundesrat nicht für ausgemacht. "Die Ausweitung sicherer
Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch",
sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von
Folter und Unterdrücku
Smartbrillen, Drohnen, Sensoren – technisch
denkbar ist bei der Ausrüstung für Polizisten vieles. Sich über die
Möglichkeiten zu informieren und eine Verwendung zu prüfen, ist
sinnvoll. Nur so kann geklärt werden, ob es sich um Hilfsmittel
handelt, die die Verfolgung von Verbrechern und Terroristen
vereinfachen und Polizeieinsätze sicherer machen. Neben der Technik
ist es aber geboten, die Menschen in den Blick zu nehmen, die für
unsere Sicherheit s
Hoffentlich bringt der Granaten-Terror von
Villingen-Schwenningen die Eiferer in dieser Frage endlich zum
Nachdenken. Es ist genügend Öl ins Feuer gegossen worden, jetzt
sollte Schluss sein mit Hetze, Verleumdungen und Diffamierungen. Oder
muss es erst wirklich Tote geben, bevor der gesunde Menschenverstand
wieder eingeschaltet wird. Deutschland braucht keine Extremisten,
sondern kluge Debatten darüber, wie Europa die Probleme der
Globalisierung gemeinsam meistern kann. Gefr
