Wer eine scharfe Handgranate in ein
Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte
Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich
ein Gegner von Merkels reichlich blauäugiger
Wir-schaffen-das-Politik, sondern der ist ein Krimineller, ein
potenzieller Mörder. Mit diesem hinterhältigen Angriff auf das Leben
von Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung
suchen, hat die Gewalt gegen Flüchtlinge eine neue,
Der aufgeklärte Fall der angeblich entführten
und vergewaltigten 13-jährigen Berlinerin sollte eine Lehre für alle
sein, die sich angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Asyl leicht
in eine Panikstimmung hineinsteigern.
Die Journalisten wurden beschuldigt, über das Verbrechen zu lügen.
Der Staatsanwaltschaft wurde Desinteresse an der Aufklärung
vorgeworfen. Im Netz wurden Migranten pauschal als
"testosterongesteuerter Mob" stigmatisiert. Nic
Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?
Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht. Was wie ein Witz
am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine
berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinahe
täglich realer.
Für eine Gebiets-, Funktional- und Strukturreform im Freistaat
haben sich die Regierenden um Ministerpräsident Bodo Ramelow ein
Leitbild "Zukunftsfähiges Thüringen" ausgedacht.
Man muss keine Kassandra sein, um mit Sorge auf
den politischen Diskurs in der Gesellschaft zu blicken. Von
Verhältnissen wie in der Weimarer Republik ist das Land zwar noch
weit entfernt, doch die Fälle, in denen sowohl moralische als auch
strafrechtliche Grenzen überschritten werden, häufen sich. Dieses
Phänomen allein auf die Flüchtlingsdebatte im Land zu schieben,
greift zu kurz. Schlimme Beleidigungen, vor allem in sozialen Medien,
aber auch in Briefen an
Der Aufstand in Hollywood über die aus Sicht
ihrer Kritiker weißgewaschenen »Oscar«-Nominierungen hat die
Aufmerksamkeit des Präsidenten gewonnen. Barack Obama mischt sich in
die Debatte um Rassismus in Tinseltown ein, weil der erste schwarze
Mann im Weißen Haus intuitiv versteht, wie schwer es ist,
institutionelle Vorurteile zu überwinden. Genau damit rang er, als
er 2008 für das höchste politische Amt der USA antrat. So gesehen
weiß
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ein
Mensch, der dem Bürgerkrieg in Syrien entkommen ist, im vermeintlich
sicheren Deutschland getötet wird. Bei dem mutmaßlichen
Handgranatenanschlag auf das Flüchtlingsheim fehlte nicht viel. Im
Internet hetzen angeblich besorgte Deutsche hemmungslos gegen
Flüchtlinge, und die »Pegida«-Bewegung tut ein Übriges, um die »Angst
vor der Überfremdung« zu schüren. Das ist der Boden, auf de
Matteo Renzi hat recht: Italien muss in Europa
wieder eine größere Rolle spielen. Zu lange hat sich Angela Merkel
auf EU-Ebene zuerst nur mit dem französischen Präsidenten Hollande
abgestimmt und die anderen Staats- und Regierungschefs vor mehr oder
weniger vollendete Tatsachen gestellt. Das mag in der Ukraine- und
Griechenland-Krise funktioniert haben, aber nicht in der
Flüchtlingskrise. Hier steht die Kanzlerin allein und ist auf Partner
angewiesen. Italiens Mi
Es hat ja nun niemand ernsthaft erwartet, dass
die Fed nach ihrer ersten Zinsanhebung seit fast einer Dekade im
Dezember gleich einen Monat später erneut die geldpolitischen Zügel
strafft. Das war schon allein wegen des turbulenten Jahresauftakts an
den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten nicht zu erwarten.
Genauso wenig, wie irgendjemand von einer Zinsanpassung nach oben
ausgegangen ist, hat auch niemand erwartet, dass die US-Notenbank
wegen der Turbulenzen an de
Die Flüchtlinge in Villingen-Schwenningen,
einer Industriestadt an den Ausläufern des Schwarzwalds, sind noch
einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Eine Handgranate, gefüllt
mit Sprengstoff, hätte ein Blutbad anrichten können, wenn der Zünder
funktioniert hätte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die
flüchtlingsfeindliche Szene. Dort bewegen sich offensichtlich
Menschen, die nicht einmal vor einem Massaker zurückschrecken. Sie
sind um kein H
Die Blockade der Landesregierung gegen den
Einsatz von sogenannten Bodycams ist fast schon weltfremd: Natürlich
wäre es schädlich und unsinnig, wenn Polizisten nun rund um die Uhr
alle Bürger auf den Straßen filmen – das würde Vertrauen kosten. Wir
wollen keinen Überwachungsstaat. Doch sollten Polizisten die
Möglichkeit haben, zu bestimmten Einsätzen die kleinen
Schulterkameras mitzunehmen und zeitweise demonstrativ einzuschalten
– Schläg
