Demokratie muss der Wettstreit um die besten
Konzepte sein. Demokratie benötigt deshalb Kompromisse. So populär
die Politikverdrossenheit auch im Moment sein mag, so intensiv sollte
man sich umgekehrt die Frage nach der Alternative stellen. Dazu muss
sich der Wähler einmischen, er muss Konzepte vergleichen und sich die
handelnden Akteure genauer anschauen. Dann wird er auch ziemlich
schnell feststellen, dass es die eine ideale Partei nicht gibt, auch
das Kreuzchen auf dem Wah
Die Vereinigten Staaten haben sich in ihrer
Geschichte bisher stets der autoritären Versuchung entziehen können.
Das liegt am Selbstverständnis einer Nation, die ihre Geburt der
Rebellion gegen eine Monarchie zu verdanken hat. Seitdem hat Amerika
nicht nur Pioniere angezogen, die nach einem materiell besseren Leben
strebten. Es bot immer auch den anderswo Verfolgten sicheren Hafen,
hier ein Leben in Freiheit zu führen. Amerikaner zu sein, ist ein
Bekenntnis zu gemeinsam
Aus drei Gründen werden die drei Landtagswahlen vom
Sonntag die spannendsten seit langem: Es sind die ersten seit Beginn
der Flüchtlingskrise. Die AfD könnte etablierte Konkurrenten,
darunter im Osten die SPD, hinter sich lassen. Und in allen drei
Bundesländern ist offen, wie künftig regiert wird. Und doch ist der
Super-Wahlsonntag nicht der große Volksentscheid über Angela Merkels
Flüchtlingspolitik. Dazu sind die Fronten zu verwirrt: Wenn
Kretsch
Einigkeit macht stark. Das ist eine Binsenweisheit.
Umso merkwürdiger, dass die drei westfälischen Teilregionen
Südwestfalen, Münsterland und Ostwestfalen sich erst jetzt langsam
zusammenraufen. Denn das Jammern über die Benachteiligung Restfalens
ist doch so alt wie das ganze Bindestrich-Land NRW. Offenbar war die
Nichterwähnung im Landesentwicklungsplan, die Sorge um die
Fördermittel nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht
hat: Erstm
Gesundheit ist teuer und wird immer teurer.
Jedenfalls in Deutschland. 2014 wurden insgesamt 328 Milliarden Euro
im Gesundheitswesen ausgegeben – eine Steigerung um 13,3 Milliarden
Euro oder 4,2 Prozent gegenüber 2013. Das sind die aktuellsten
Zahlen, die das Statistische Bundesamt hat. Nach der jüngsten
Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
auf bis zu 16,1 Prozent des Einkommens werden die Kosten weiter
steigen. Und nun kündigt de
Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg,
Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz? Das sind zwar die
spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag. Aber diese drei
Landtagswahlen sind so vollgestopft mit politischem Zündstoff, dass
es um sehr viel mehr geht als um das übliche Kandidaten-Karussell.
Wir können uns bei den ersten Wahlen seit der Flüchtlingskrise auf
ein politisches Beben einstellen und auf Wahlen, die Geschichte
schreiben werden. Es ist
Im Kampf gegen Nullinflation oder drohende
Deflation hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB),
in der abgelaufenen Woche noch eins oben draufgesetzt. Die Leitzinsen
für die Eurozone wurden abermals gesenkt, den Banken werden neue
langfristige Refinanzierungsgeschäfte zur Verfügung gestellt und –
wie vieler Orten erwartet – werden die Anleihekäufe volumenmäßig
aufgestockt.
Nicht jeder im Markt war aber davon ausgegangen, dass Draghi da
Am Sonntag wird die AfD bei den drei
Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man
wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und
spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem
einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD
eine Marginalie – zerstritten, von Skandalen gerüttelt. In ihrer
Abgrenzung zu Rechtsextremisten, die
Anders als früher ist immerhin bekannt, was noch
getan werden muss, um die Bauaufsicht zufriedenzustellen. 13 von 188
Brand-Szenarien sind noch nicht hinreichend bearbeitet. Es klingt
zumindest so, als seien die Probleme lösbar, als sei es nur eine
Frage der Zeit, ob man rechtzeitig alle Details fertig bekommt, um
dann in der Testphase die Eröffnung vorzubereiten. Eine Peinlichkeit
wird uns das Duo Mühlenfeld/Müller hoffentlich ersparen: Wieder einen
Start-Termin h
Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger
zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten
so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird
mit vielen Sitzen in alle drei Landtage einziehen. Regieren indes
wird die AfD nicht. Sie will das gar nicht. Aber vor allem wollen es
die bislang etablierten Parteien nicht – alle schließen eine
Kooperation mit der neuen politischen Kraft aus. Was an Möglichkeiten
der Gestaltung in B
