Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000
AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es
deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in
Waiblingen. Denn dort geht es um den Kurs, den die Partei einschlägt.
Wie der Streit ausgeht, ist für Jörg Meuthen und seine Rolle im
Stuttgarter Landtag wichtig. Setzt sich auf Bundeseben der radikalere
Flügel durch, schwächt das auch den als gemäßigter geltenden Meuthen.
Der ist s
(von Michael Weissenborn) // Es ist kein Zufall,
dass mit US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ein amerikanischer
Präsident die Hannover-Messe eröffnet. Vielleicht ist es sogar ein
Symbol. Leider. Die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen –
VW-Skandal hin oder Furcht vor der Kolonisierung durch Google,
Facebook und Co. her – laufen wie geschmiert. Vor allem die
deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bilden den Anker: 2015
sind die USA zum ersten Mal De
Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den
Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu
pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Monaten schien es unmöglich den Zustrom zu kanalisieren,
urplötzlich ist die Zuwanderung auf wenige Hundert Menschen pro Monat
gefallen. Der hart umkämpfte Ausgleich mit der Türkei hat dazu das
seine beigetragen. Etwas weniger ideologische Aufgeregtheit täte
Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel
und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das
reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie
haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp
mit Schule und Supermarkt. Heile Welt in Nizip. Ministerpräsident
Ahmet Davotuglu und die EU verbreiteten die Botschaft: Wir haben die
Flüchtlingskrise im Griff. Wirklich? Im nordgriechischen Idomeni
leben noch immer e
Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die
Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische
Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors
konnte die Harmonie auf dem grünen Landesparteitag nicht trüben: Der
einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus
einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert
auch die Sorgen der Partei vor dem drohenden Bedeutungsverlust, falls
2017 sech
US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen
geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende
gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit
eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine
Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber
nichts daran, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA den Blick vieler Menschen auf Obama verändert hat. Die
Begeisterung für den Pr
Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen
TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der
wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab,
weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl
haben, dass hier nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne,
die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben und nicht soziale und
ökologische Bel
Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf
einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig.
Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen. Damit dürfte
für die meisten das Problem benannt sein. Sie denken bei "Beta" an
"Blocker" und Bluthochdruck. Nur eine Minderheit verbindet damit die
Version einer neuen Software, die ein Versuchsstadium erreicht hat,
aber noch voller Fehler stecken kann. Die FDP w
In der Vergangenheit haben es die großen
Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür
sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es
hat deshalb keinen Sinn, es in jeder Legislaturperiode in die eine
oder andere Richtung ändern zu wollen – ohne Schaden für Beschäftigte
und Rentner. Dieser Konsens ist zerbrochen. Auch dafür gibt es gute
Gründe. Denn die SPD ist nicht mehr bereit, das Rentenniveau, also
Auch beim Landesparteitag versäumten die
NRW-Grünen, sich mit frischen Positionen vom schwächelnden
Regierungspartner SPD zu emanzipieren. Im Gegenteil. Als stünde die
schwindsüchtige SPD schon unter Naturschutz, verkniffen die Grünen
sich jeglichen Seitenhieb. Die Harmoniesucht hat ihren Preis. Für den
Koalitionsfrieden im Landtag haben die NRW-Grünen schon mehr Kröten
geschluckt, als ihr Markenkern aushält. Eigentlich waren sie
angetreten
