Merkel und Obama treffen sich in Niedersachsen.
Gerade eben war er noch in Saudi-Arabien, und sie hat Flüchtlinge an
der türkisch-syrischen Grenze besucht. Die beiden werden sich in
Hannover einiges zu erzählen haben von den Krisen, insbesondere jenen
im Nahen Osten. Doch der strahlende Obama und eine heitere Kanzlerin
im Park von Schloss Herrenhausen demonstrieren nur Harmonie fürs
Fotoalbum. Die Küsschen mit Obama können die inhaltlichen Differenzen
kaum verde
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai
NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien am
Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau
am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert
war, werden vorher nicht besprochen. Ausschuss-Vorsitzender Peter
Biesenbach (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis
Barack Obama ist auf Abschiedstour. Und er bringt
Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck. Ob er sie
alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten
Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter
den Obama-Fans nicht zu sagen. Zu groß sind die Fragezeichen, die
immer noch hinter Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP stehen.
Nur: Für Obama ist es gerade bei diesem Thema buchstäblich fünf vor
zwölf. Sein
So geht Politik: Eben noch machte das
Flüchtlingsthema drei Viertel der politischen Tagesordnung der
Kanzlerin aus. Jetzt muss ein Blitzbesuch in der Türkei genügen, mit
ein paar hingehusteten Pflicht-Floskeln zum Thema Meinungsfreiheit.
In Richtung eines Regimes, das erst am Wochenende wieder Journalisten
und Kulturschaffenden zeigte, wo seiner Ansicht nach der Hammer
hängt. Angela Merkel wird zur Gefangenen ihrer Strategie, auf ein
immer unverblümter autokratisch
Es wird wohl auch ein wenig Wehmut beim
Deutschlandbesuch von Barack Obama dabei sein, dem fünften und
voraussichtlich letzten in seiner Zeit als US-Präsident. Kanzlerin
Angela Merkel hat mit keinem verbündeten Staats- oder Regierungschef
länger zusammengearbeitet als mit ihm. Aus einer anfangs eher
frostigen Beziehung hat sich im Laufe der Jahre eine entwickelt, die
vielleicht nicht herzlich ist, aber von gegenseitigem, ehrlichem
Respekt gekennzeichnet. Deutschland i
Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische
Freiheitliche Partei (FPÖ). Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar
durchsetzen – das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Der Sieg der FPÖ
kommt angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im
vergangenen Jahr nicht aus dem Nichts. Doch so klar haben die
bisherigen Volksparteien SPÖ und ÖVP noch nie gegen die Blauen
verloren. Das zeigt, d
Noch hat die Stichwahl um die österreichische
Bundespräsidentschaft nicht stattgefunden. Doch nach dem politischen
Donnerschlag von gestern, mag man kaum hoffen, dass sich in den
verbleibenden vier Wochen die Grundstimmung im Nachbarland noch
ändert. Das war mehr als eine Protestwahl. Der haushohe Sieg des
FPÖ-Mannes Hofer im ersten Wahlgang ist nicht nur ein Rechtsruck, er
könnte auch das Eingangstor für eine künftig von ausländerfeindlichen
Rechts
Zumindest vorläufig ist die FDP dem Parteientod von
der Schippe gesprungen. Zwar müssen die Liberalen bis zur endgültigen
Wiedergeburt auf Bundesebene bei der Wahl 2017 noch eineinhalb Jahre
Durststrecke überwinden. Aber in aktuellen Umfragen sehen sie die
Demoskopen immerhin bei stabilen sieben Prozent. Sie werden wieder
von vielen Wählern positiv zur Kenntnis genommen, nachdem sie es sich
bei ihnen 2013 gründlich verdorben hatten. Dennoch klingt es nach
Ü
Berlin – Geht es nach dem Willen namhafter
Vertreter des Judentums in Deutschland, bleibt der Grünen-Politiker
Volker Beck religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und
Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Mehr als
30 jüdische Prominente aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich jetzt
nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) an
die beiden Fraktionschefs Katrin-Göring Eckhardt und Anton Hofreiter
gewendet, um für
Beim Führungskongress Rhein-Neckar, der am 8. September 2016 zum dritten Mal in Mannheim stattfindet, sind bereits 2/3 der Plätze belegt. Zwölf Workshops mit Top-Referenten stehen zur Auswahl. Das Themenspektrum ist breit gestreut mit Anregungen für junge und erfahrene Unternehmer und Führungskräfte.
