Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker
Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition
aus SPD, FDP und Grünen im Bund gewarnt. Wissing sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ich kann mit solchen abstrakten
Koalitionsdiskussionen nichts anfangen."
Zwar könne er sich vorstellen, "dass man in unterschiedlichsten
Konstellationen mit demokratischen Parteien liberale Politik machen
kann. Es kommt aber auf die Bereit
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich auch der
FDP-Vorsitzende Christian Lindner für einen Renten-Wahlkampf
ausgesprochen. "Wenn die SPD die Zukunft des Rentensystems zu einem
zentralen Thema des Wahlkampfes machen will, greift die FDP das gerne
auf", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Die Wähler werden dann darüber abstimmen, ob
die Renten auf Pump zu Lasten der jungen Generation finanziert werden
"Neun Monate verbleiben Barack Obama als Präsident.
In dieser Zeit könne ja noch "ganz viel passieren", ließ der Demokrat
die Öffentlichkeit an seinem ersten Besuchstag in Hannover wissen.
Tatsächlich muss sehr viel passieren, damit das eintritt, was Obama
als Ziel vorgegeben hat: ein Abschluss der Verhandlungen über eine
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch
in diesem Jahr. Die Zeit wird knapp. Je näher der ame
Marguerite Barankitse vom
Maison Shalom und dem REMA-Krankenhaus, Burundi hat heute als erste
Preisträgerin den mit einer Million Dollar dotierten Aurora-Preis
erhalten. Im Rahmen einer Festveranstaltung in der armenischen
Hauptstadt Jerewan wurde Marguerite Barankitse für ihren
außergewöhnlichen humanitären Beitrag gewürdigt. Sie rettete
Tausenden das Leben und kümmerte sich um die Waisen und Flüchtlinge
während des Bürgerkrieges in Buru
Barack Obamas Besuch in Hannover ist für den
amerikanischen Präsidenten wie für Bundeskanzlerin Angela Merkel so
etwas wie eine kurze Erholung inmitten von permanenter
Krisendiplomatie. Zwar mahnt Obama die Europäer ihr Militär
aufzurüsten, kämpfen beide Seiten bei den Verhandlungen über ein
transatlantisches Freihandelsabkommen mit vielen Differenzen und zu
wenig Zeit. Auch liegen die mannigfaltigen Krisen dieser Welt bei
jedem Gespräch mit
Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr,
aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in
Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende
Bundestagswahl. Breit aufstellen mit neuen Themen will Christian
Lindner die FDP. Weg vom einstigen verengten Image der
Steuersenkungspartei, hin zu Liberalen, die vom Arbeitsmarkt über die
Digitalisierung bis zur Rente und einer modernen Bildungspolitik die
Themen durchdeklinieren.
Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000
AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es
deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in
Waiblingen. Denn dort geht es um den Kurs, den die Partei einschlägt.
Wie der Streit ausgeht, ist für Jörg Meuthen und seine Rolle im
Stuttgarter Landtag wichtig. Setzt sich auf Bundeseben der radikalere
Flügel durch, schwächt das auch den als gemäßigter geltenden Meuthen.
Der ist s
(von Michael Weissenborn) // Es ist kein Zufall,
dass mit US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ein amerikanischer
Präsident die Hannover-Messe eröffnet. Vielleicht ist es sogar ein
Symbol. Leider. Die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen –
VW-Skandal hin oder Furcht vor der Kolonisierung durch Google,
Facebook und Co. her – laufen wie geschmiert. Vor allem die
deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bilden den Anker: 2015
sind die USA zum ersten Mal De
Die Bundeskanzlerin tut daher gut daran, den
Umgang mit der Türkei aus ganz realpolitischen Erwägungen heraus zu
pflegen. Dass dies nützt, zeigt ein Blick auf die Flüchtlingszahlen.
Noch vor Monaten schien es unmöglich den Zustrom zu kanalisieren,
urplötzlich ist die Zuwanderung auf wenige Hundert Menschen pro Monat
gefallen. Der hart umkämpfte Ausgleich mit der Türkei hat dazu das
seine beigetragen. Etwas weniger ideologische Aufgeregtheit täte
Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel
und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das
reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie
haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp
mit Schule und Supermarkt. Heile Welt in Nizip. Ministerpräsident
Ahmet Davotuglu und die EU verbreiteten die Botschaft: Wir haben die
Flüchtlingskrise im Griff. Wirklich? Im nordgriechischen Idomeni
leben noch immer e
