Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die
Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische
Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors
konnte die Harmonie auf dem grünen Landesparteitag nicht trüben: Der
einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus
einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert
auch die Sorgen der Partei vor dem drohenden Bedeutungsverlust, falls
2017 sech
US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen
geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende
gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit
eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine
Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber
nichts daran, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA den Blick vieler Menschen auf Obama verändert hat. Die
Begeisterung für den Pr
Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen
TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der
wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab,
weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl
haben, dass hier nicht Politiker Politik machen, sondern Konzerne,
die nur ihr eigenes Wohl im Auge haben und nicht soziale und
ökologische Bel
Kaum hat die FDP die stabilisierte Aussicht auf
einen Wiedereinzug in den Bundestag, wird sie auch schon übermütig.
Sie will für eine "Beta-Republik Deutschland" kämpfen. Damit dürfte
für die meisten das Problem benannt sein. Sie denken bei "Beta" an
"Blocker" und Bluthochdruck. Nur eine Minderheit verbindet damit die
Version einer neuen Software, die ein Versuchsstadium erreicht hat,
aber noch voller Fehler stecken kann. Die FDP w
In der Vergangenheit haben es die großen
Parteien vermieden, einen Wahlkampf um die Rente zu führen. Dafür
sprachen gute Gründe: Das System ist auf Langfristigkeit angelegt. Es
hat deshalb keinen Sinn, es in jeder Legislaturperiode in die eine
oder andere Richtung ändern zu wollen – ohne Schaden für Beschäftigte
und Rentner. Dieser Konsens ist zerbrochen. Auch dafür gibt es gute
Gründe. Denn die SPD ist nicht mehr bereit, das Rentenniveau, also
Auch beim Landesparteitag versäumten die
NRW-Grünen, sich mit frischen Positionen vom schwächelnden
Regierungspartner SPD zu emanzipieren. Im Gegenteil. Als stünde die
schwindsüchtige SPD schon unter Naturschutz, verkniffen die Grünen
sich jeglichen Seitenhieb. Die Harmoniesucht hat ihren Preis. Für den
Koalitionsfrieden im Landtag haben die NRW-Grünen schon mehr Kröten
geschluckt, als ihr Markenkern aushält. Eigentlich waren sie
angetreten
Merkel und Obama treffen sich in Niedersachsen.
Gerade eben war er noch in Saudi-Arabien, und sie hat Flüchtlinge an
der türkisch-syrischen Grenze besucht. Die beiden werden sich in
Hannover einiges zu erzählen haben von den Krisen, insbesondere jenen
im Nahen Osten. Doch der strahlende Obama und eine heitere Kanzlerin
im Park von Schloss Herrenhausen demonstrieren nur Harmonie fürs
Fotoalbum. Die Küsschen mit Obama können die inhaltlichen Differenzen
kaum verde
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai
NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen. Von Medien am
Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau
am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert
war, werden vorher nicht besprochen. Ausschuss-Vorsitzender Peter
Biesenbach (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis
Barack Obama ist auf Abschiedstour. Und er bringt
Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck. Ob er sie
alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten
Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter
den Obama-Fans nicht zu sagen. Zu groß sind die Fragezeichen, die
immer noch hinter Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP stehen.
Nur: Für Obama ist es gerade bei diesem Thema buchstäblich fünf vor
zwölf. Sein
So geht Politik: Eben noch machte das
Flüchtlingsthema drei Viertel der politischen Tagesordnung der
Kanzlerin aus. Jetzt muss ein Blitzbesuch in der Türkei genügen, mit
ein paar hingehusteten Pflicht-Floskeln zum Thema Meinungsfreiheit.
In Richtung eines Regimes, das erst am Wochenende wieder Journalisten
und Kulturschaffenden zeigte, wo seiner Ansicht nach der Hammer
hängt. Angela Merkel wird zur Gefangenen ihrer Strategie, auf ein
immer unverblümter autokratisch
