Das Argument für den Betrieb landeseigener
Spielkasinos war immer schon fadenscheinig. Wenn es richtig wäre,
dass landeseigene Spielbanken die Bürger vor Spielsucht schützen,
müsste das Land folgerichtig auch Schnaps brennen und Drogen
verkaufen. In Wahrheit wollte das Land am großen Spiel der Kasinos
verdienen. Nebenbei fungierte Westspiel als Auffanglösung für in
Ungnade gefallene Landesbedienstete. Gut, dass
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
Wie es aussieht, bekommt Berlin nun zunächst kein
neues Denkmal, das an die deutsche Wiedervereinigung erinnert. Warum
soll es den Bundeshauptstädtern auch anders ergehen als den
Leipzigern. In der so genannten Heldenstadt war schon 2014 ein
ähnliches Vorhaben auf Eis gelegt worden. Die Gründe in beiden
Städten sind ähnlich: An endlos scheinende Streitereien, ob überhaupt
so ein Denkmal nötig sei, schlossen sich ebenso zähe
Auseinandersetzungen
Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist
keine technische Frage allein. Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800
Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich
wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und bietet den
Feinden der Demokratie Möglichkeiten zur Diffamierung. Deshalb ist es
löblich, dass Parlamentspräsident Norbert Lammert mit dem Vorschlag
einer Höchstgrenze die Notbremse zieht. Leider ist das auch keine
grundlegen
Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine
mögliche Radikalisierung verhindern. Deutsch müsse die Sprache der
Moscheen sein. Alle Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden
und die hiesigen Grundwerte teilen. Deutsch als »religiöse
Amtssprache« ist kein Allheilmittel gegen Extremismus. Ein Beispiel
ist Pierre Vogel. Der Konvertit aus Frechen gilt als einer der
einflussreichsten hie
Wovon hat die Familie Schlecker in den
vergangenen vier Jahren gelebt? Das wollte die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft genauer wissen und ist offenbar fündig geworden.
Kurz nach der Insolvenzanmeldung Anfang 2012 hatte die Drogeriekette
ihre Läden schließen müssen. Unternehmensgründer Anton Schlecker
hatte gut zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter überwiesen.
Und was sagte seine Tochter? »Es ist nichts mehr da«. Die
Gesamtforderung de
Aus Müllers Sicht ist der Schachzug gelungen, einen
langjährigen Konkurrenten matt zu setzen. Aber es ist ein Spiel mit
hohem Risiko. Die Berliner SPD liegt zurzeit bei 23 Prozent. Ein
Regieren ist nur in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken
denkbar. Nun ist noch etwas Zeit bis zur Wahl am 18. September.
Und Müller kann als Regierungs- und Parteichef beweisen, dass
Wahlkampf aus einer Hand besser funktioniert. Aber es bleibt die
Gefahr, dass die einst so
Politisch ist der Feldzug des türkischen
Präsidenten gegen europäische Komiker aber keine gute Idee.
Vorurteile im Westen gegen die Türkei werden verfestigt. Erdogan
erscheint mit jeder Strafanzeige noch mehr als autoritärer Herrscher,
der keinen Widerspruch toleriert. Auf mittlere Sicht schadet Erdogan
damit türkischen Interessen. Wenn das Land im Westen nicht mehr als
Partner gilt, sondern als Spielwiese eines unberechenbaren und
jähzornigen Präsid
Die Expertenkommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz KEF,
ist gut gemeint. Sie soll den Einfluss der Landesfürsten auf ihre
Landessender und die Länderanstalt ZDF begrenzen. Das simple Junktim
"Stellst Du unser Land und meine Politik gut dar, gibt–s auch mehr
Geld" ist damit ausgebremst. Das Controller- und
Bilanzbuchhalterprinzip des Gremiums – in das die Landesregierungen
zum Teil doch wieder verdeckt agieren
Es passiert nun, wovor uns die Demografen schon
vor vielen Jahren gewarnt haben: Gegen Ende des laufenden Jahrzehnts
wird eine strukturelle Mehrheit der über 50-Jährigen den Ton in der
Politik angeben. Es geht dann mehr um soziale Absicherung als um
Zukunftsinvestitionen. Nicht anders sind die jüngsten Vorstöße von
CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einzuordnen. Zwar
schieben sie die Sorge vor Altersarmut vor, wenn sie die Stärkung der
gesetzl
Noch scheint alles in Ordnung zu sein: Die Zahl
der Auszubildenden im Kfz-Gewerbe bleibt konstant, doch die Zahl der
Bewerber ist dramatisch gesunken. Erst kürzlich sorgte der
Obertraublinger Auto-Unternehmer Arno Dressler mit einem Offenen
Brief für Furore. Er sieht sich und seine Kollegen in der Pflicht.
Denn es gibt ein weiteres Problem: Immer mehr gut ausgebildete
Kfz-Handwerker wechseln in die Industrie, weil sie dort besser
bezahlt werden. Der Autohaus-Chef selbst geht mit
