Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Einführung einer
obligatorischen privaten Altersvorsorge gefordert. "Wir müssen alle
drei Säulen, die gesetzliche, die private und die betriebliche
Alterssicherung stärken, insbesondere die private Vorsorge", sagte
Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Hier sollten wir über die Einführung eine
Zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz auf
Usedom hat die Gewerkschaft der Polizei Kritik am Sicherheitskonzept
der Bahn für Fußballfans geübt. "Es kann doch nicht sein, dass ein
Konzern wie die Bahn nicht in der Lage ist, an einem Samstag mit
mehreren Ligaspielen an besonders belastete reguläre Züge einfach
noch einen Waggon anzuhängen", sagte der Vize-Vorsitzende der
Gewerkschaft, Jörg Radek, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhein
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist
nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in
Teilen einsturzgefährdet. "In dem maroden Gebäude ist vor Kurzem eine
Reihe von Messgeräten platziert worden, die Bewegungen und
Schwingungen aufzeichnen und im Notfall sofort Alarm schlagen", sagte
der NRW-Vorsitzende Peter Brock der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein Sprecher des
nordrhein-westfäl
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor. Das
landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken
in NRW. "Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck
verschiedene Alternativen zur Zukunft von Westspiel", sagte Duin der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn alle rechtlichen und
finanziellen Bewertungen vorliegen, können wir eine Entscheidung
treffen."
Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch
Flüchtlinge nicht aus. "Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder
der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der
SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig
verlaufen", ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert
Der Ankauf von Steuer-CDs hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht. Im
Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte
der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er habe auch keinen Einfluss darauf, wann der
Steuerfahndung Daten von Steuerflüchtlingen angeboten würden.
Pressekontakt:
Rheinische
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Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die
Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob
es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten
abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen
Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist
kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen
an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachri
Dass der Verbraucherschutzminister nun grünes
Licht für die Hygiene-Ampel in NRW geben will, hat klare Vorteile.
Für Betriebe als Qualitätssiegel, für Verbraucher als
Orientierungshilfe legt sie offen, was die Behörden ohnehin wissen:
wer sauber arbeitet und wer es nicht so genau nimmt mit der Hygiene.
2011 hatten ein Dutzend Großbäckereien in NRW Ärger wegen ranziger
Ware im Lager, verdreckter Insektengitter und eingebackener Schaben.
Aber da
Es ist richtig, dass aus Gründen der
Gewaltenteilung letztlich Gerichte darüber entscheiden, ob die
Schmähkritik des ZDF-Moderators Jan Böhmermann eine Beleidigung des
türkischen Präsidenten Erdogan darstellt oder als zulässige
Meinungsäußerung gilt, die grundgesetzlich geschützt ist. Dazu passt
es aber überhaupt nicht, dass nach dem Ausnahmeparagrafen für die
Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter genau darüb
