Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich in
der Debatte um ein Integrationsgesetz dafür ausgesprochen, dass sich
Flüchtlinge "zu den Grundwerten des Landes" und zur Religionsfreiheit
bekennen. "Jeder, der sich integrieren möchte, sollte in irgendeiner
Form ein Bekenntnis zu den Grundwerten des Landes abgeben. Dazu zählt
auch die Religionsfreiheit", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Kauder
Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und
Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine
flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine
Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende
Verkehrsministerkonferenz vor, die der Zeitung vorliegt.
In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personennahverkehr
inzwischen an der Tagesordnung. In dem
Vermutlich wird es den Ministerialen gelingen,
die Sache beizulegen, ohne dass es zum Prozess kommt. Böhmermanns
gereimte Beleidigung war ja auch viel zu gewollt, um den
ausländischen Staatsmann wirklich treffen zu können. Ein bisschen
schade allerdings wäre es auch. (…) Gerne würde man ihm doch mal
zeigen, wie ein Rechtsstaat angemessen mit Anwürfen umgeht – seien
sie noch so dümmlich. http://mehr.bz/khst83
Die Münsteraner GWS Gesellschaft für Warenwirtschafts-Systeme mbH, einer der führenden IT-Dienstleister für den Handel in Deutschland, ist auch im Jahr 2015 sehr erfolgreich gewesen. In der gesamten Unternehmensgruppe, zu der auch die Tochterunternehmen NEUTRASOFT IT für den Handel GmbH & Co. KG, SANGROSS GMBH & Co. KG sowie die diacom Systemhaus GmbH gehören, stieg der Umsatz von 45,0 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 47,5 Millionen Euro in 2015. Ausschlaggeb
Beim kleinen Parteitag der Konservativen am
Wochenende in London entschuldigte sich Cameron wortreich dafür,
nicht schneller und offener auf die Veröffentlichung der
Panama-Papiere reagiert zu haben. Als das schließlich herauskam, war
die Aufregung groß. Zur Schadensbewältigung und um zu demonstrieren,
dass er komplett transparent und offen über diese Dinge sein wolle,
veröffentlichte Cameron gestern seine Steuerdaten der letzten sechs
Jahre. Jetzt wis
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel
treffen wollte, hieß es selten Nein. Allein im vergangenen Jahr war
der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er
freundlich empfangen.
Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den
Weg, "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" gegen die Korruption
zu kämpfen. Im Februar 2016 mahnte die Bundesregierung die Kiewer
Führung erneut an, nicht vom Reformkurs abzuweichen. Es wa
Vertrag ist Vertrag – könnten sie sagen, die
Vorstände des VW-Konzerns, wenn es um die millionenschweren
Bonus-Zahlungen geht. Doch das wäre wohl das schlechteste aller
Zeichen. Belegschaft und auch Öffentlichkeit erwarten ein deutliches
Signal dafür, dass auch in den Vorstandsetagen die Gürtel enger
geschnallt werden. Unrealistisch sind Forderungen nach einem
kompletten Verzicht auf alle Boni-Zahlungen. Die setzten sich
zusammen aus dem wirtschaftlichen
Es traf Brüssel, weil für eine dritte
Terror-Aktion in Paris die Zeit fehlte. Der ganze Wahnsinn der Täter
spiegelt sich in diesem Satz wider. Es gab keine ideologisch oder gar
islamisch geprägte Auswahl der Ziele, geschweige denn der Opfer. Man
wollte töten und Angst sähen. Und baute dafür offenbar über Jahre
hinweg eine straffe Kommando-Struktur auf – unter den Augen der
Sicherheitsbehörden, nur ein paar Kilometer von dem Ort entfernt, wo
sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer
gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Richtig. Dieser Kampf ist
längst überfällig. Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im
Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen
zufriedengab. Wenn er jetzt an vorderster Front kämpfen will, umso
besser. Es ist aber traurig, dass dafür erst eine Enthüllung über die
Briefkastenfirmen superreicher Anleger und gieriger Polit
