Nun also doch. Noch vor zwei Monaten hatte das
NRW-Justizministerium die Schließung der Gefängnisse in Krefeld und
Mönchengladbach nachdrücklich verteidigt. Die Zahl der Haftplätze sei
ausreichend, zumal die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen rückläufig
seien, hatte es geheißen. Jetzt plötzlich der Sinneswandel: Die
beiden JVA sollen reaktiviert werden. Dieses Hin und Her ist kein
Ruhmesblatt für Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es w
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein
hohes Gut, auf das wir zu Recht stolz sind. Der Umfang der
Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Gradmesser, wie entwickelt eine
Demokratie ist und wie tolerant ihre Bürger miteinander umgehen. Ob
Meinungsbeiträge andere beleidigen, müssen bei uns im Streitfall
Gerichte klären. So läuft das in einem Rechtsstaat. Es spricht also
nichts dagegen, dass die Justiz beurteilt, ob der Satiriker
Böhmermann die gesetzlichen Gr
Landauf, landab schießen die Baugenehmigungen
durch die Decke. Der Grund dafür ist schnell gefunden: die niedrigen
Zinsen. Immobiliendarlehen mit zehnjähriger Bindung bekommen
Bauherren zurzeit für Zinsen ab 1,3 Prozent jährlich. Vor fünf Jahren
mussten dafür noch über vier Prozent berappt werden. Bei einem Kredit
über 500.000 Euro bedeutet das eine anfängliche Zinsersparnis von
rund 15.000 Euro per annum.
Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit
nehmen, um zu entscheiden, ob sie dem von der Türkei geforderten
Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmt. Der
Schaden für Angela Merkel und für unser Demokratieverständnis wird
dadurch nur größer.
Zur Erinnerung: Als das TV-Magazin "Extra 3" eine Erdogan-Satire
ausstrahlte und die türkische Regierung den deutschen Botschafter
einbestellte, war es Außenminister Stei
Die öffentliche Empörung über die Panama Papers
hat die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Ausgerechnet den
Superreichen soll es wieder gelungen sein, ihr Vermögen in
Briefkastenfirmen von Offshore-Zentren wie Panama zu verstecken.
Viele Bürger haben das längst geahnt, aber nun liegt es nach der
Enthüllung der Panama Papers durch ein Journalistennetzwerk offen
zutage. Dabei gibt es durchaus legale Beteiligungen von Reedern an
Firmen in einem Land, d
Daniel Abbou hat sich, aber auch dem Projekt BER
keinen Gefallen getan. Und da geht es nicht darum, dass jetzt etwas
verschleiert werden soll. Natürlich muss geklärt werden, ob es
Schadenersatzforderungen an die Verantwortlichen der letzten Jahren
geben kann. Natürlich muss offen gesagt werden, ob der BER im Herbst
2017 oder doch erst im Frühjahr 2018 eröffnet werden kann. Und diese
Mitteilung muss bald erfolgen, nicht nach der Abgeordnetenhauswahl am
18. September
Ernsthafte Analyse vorausgesetzt karikiert
Böhmermanns Polemik ja weniger Recep Erdogan als die realpolitische
Annäherung zwischen EU – alias Angela Merkel – und der Türkei. Sollte
er sie nun gar torpedieren, käme dies nicht nur einer unglaublichen
Überhöhung eines Comedians aus dem dritten Fernsehprogramm gleich.
Mehr noch: Die Spaßgesellschaft hätte mit immer derberen Späßen
gesiegt über harte politische Arbeit, weil sie statt
diff
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht
mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu
veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der
Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und
andere Länder jährlich schätzungsweise Milliarden Euro kosten. Das
hohe Tempo führte stellenweise allerdings auch zu minderer Qualität.
Zu 90 Prozent "heiße Luft", "unwirksam"
Die Palette an verantwortungsvollen Aufgaben im Job steigt in den meisten Branchen. Das Spektrum der Projekte, die zusätzlich verlangt werden, erweitert sich. Vielseitigkeit wird neben Multitasking von Arbeitgebern als selbstverständlich empfunden.
So überrascht von den Machenschaften in Panama,
wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die
Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und
Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich
Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern.
Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen.
Darüber kann auch der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers nicht
hinwegtäuschen. Bei gen
