Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge,
Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht
dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der
Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die
Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste
Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem
miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändern auch
jene Kritike
Ist das "der Anfang vom Ende der EU", wie der
niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung
des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land
frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den
"Anfang" angeht – der liegt nämlich weiter in der Vergangenheit bei
den Ursachen der Entwicklung, die jetzt zum "Nee" in unserem
west
Die smarte Uhr misst den täglichen Bewegungsdrang
oder die Trägheit und nimmt vielleicht sogar, von uns gefüttert,
wahr, wie gesund oder ungesund unsere Ernährung ist – und erzählt es
unserer Krankenkasse. Die Autoversicherung bekommt, live aus dem
Fahrzeug, Telemetriedaten übertragen, die verraten, ob wir es eilig
hatten oder ob wir gemächlich und sogar unterhalb des Tempolimits
unterwegs waren. Unsere Lebenswirklichkeit ist globalisiert und
durchdigita
Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen
NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit
lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen – und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht
durch offizielle Ermittlungen – neue Details auf, die den Verdacht
nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern
vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos solle
Ja, man kann sich über dieses Nein aus den
Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die
abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp
13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber
entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer
halben Milliarde Bürgern gegenüber der Ukraine positioniert. Ja, man
kann das sogar für eine demokratische Farce halten. Die Initiatoren
des
Was den NSU-Komplex angeht, muss man auf alles
gefasst sein. Tatsache ist: Die Aufklärungsarbeit diverser
Untersuchungsausschüsse hat viele Ungereimtheiten bis hin zu
Vertuschungen ans Tageslicht gebracht. Mehr noch: Es bestehen
berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, dass die
Sicherheitsbehörden nichts davon ahnten, dass drei Rechtsterroristen
jahrelang mordend durchs Land zogen. Viele Dinge rund um den NSU
passen auch fünf Jahre nach seiner Aufde
Die EU-Kommission gibt dem deutschen
Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die
Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen
Autofahrern etwas Gutes tun will. Genau das aber ist das
Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen
Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern
etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich niemanden entlasten,
sondern ausländische Autofahrer belasten. Die "Au
Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de
facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern
eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der
Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem
generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum gar nicht anders
ausgehen. Sachfragen spielten letztlich keine Rolle. Das zeigt, dass
direkte Demokratie kein Königsweg für Europa ist.
In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf
Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung
ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der
Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl wichtigsten
Projekt der CSU in dieser Bundesregierung auf die Einwände
einzugehen. Viel Zeit bleibt dem Verkehrsminister nicht mehr, wenn
die Ausländermaut noch
Die Deutsche Bahn steht in Mitteldeutschland unter
Druck. Der Staatskonzern hat im Nahverkehr Strecken an die Konkurrenz
verloren und massiv Marktanteile eingebüßt. Jetzt will der Konzern
mit Einsparungen gegenhalten. "Wir werden auch künftig um jede
Strecke kämpfen", sagte Frank Klingenhöfer, Chef der Bahntochter DB
Regio Südost, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). DB Regio will nun an der Kostenschraube drehen, um
