Große Mehrheit lehnt eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei ab; Türkei wird nicht als vertrauenswürdiger Partner gesehen

Sperrfrist: 07.04.2016 23:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurde der Türkei zugesagt, dass dem
Land noch in der ersten Jahreshälfte ein weiteres Kapitel in den
EU-Beitrittsverhandlungen geöffnet werden soll. Eine Mitgliedschaft
der Türkei in der Europäischen Union lehnen die Deutschen
mehrheitlich ab, 68 Prozent (+7 Punkte im Vergleich

Flüchtlingspolitik: Mehrheit lehnt EU-Türkei-Abkommen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ab

Sperrfrist: 07.04.2016 23:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

56 Prozent der Deutschen halten das Abkommen, das die Europäische
Union im März mit der Türkei geschlossen hat und mit dem die Zahl der
nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll, für eher
schlecht. 39 Prozent bewerten das Abkommen eher gut. Das hat eine
Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der

Badische Neueste Nachrichten: zu NSU Kommentar von Theo Westermann

Mit dem was man heute weiß, ist es leicht zu
sagen, das hätte man alles wissen müssen. Man hat es aber nicht
gewusst und wie dies zustande kam, hat der einstige
Generalbundesanwalt Harald Range als Aufarbeiter der NSU-Affäre
ziemlich genau beschrieben, nämlich als systemisches Versagen der
damaligen Behörden. Eifersüchteleien, Fehleinschätzungen, das
Beharren auf den Schutz eigener Quellen, die Zusammenarbeit mit
zweifelhaften V-Leuten potenzierten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nein der Niederländer

Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber
Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die
Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel
weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres
Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein.
Gravierende Fragen zum Verhältnis zwischen Teil und Ganzem in der EU,
zu natio

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU/Verfassungsschutz

von Pascal Durain, MZ

Die Skandal-und-Pannen-Liste des Verfassungsschutzes – ob nun die
der Bundesbehörde oder eines der 16 Landesämter – wird immer länger.
Nun ist klar: Wenigstens einer aus dem NSU-Trio hat für einen V-Mann
des Staates gearbeitet. Zufällig auch noch zeit- und ortsgleich mit
Morden in München und Nürnberg. Aber mindestens ebenso schockierend
ist: Auch lange nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen
Untergrunds" gl&au

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zukunft der EU

von Reinhard Zweigler, MZ

Man kann das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden zum
EU-Abkommen mit der Ukraine auch so lesen: Nur rund ein Fünftel der
niederländischen Wähler lehnte das Assoziierungsabkommen mit Kiew ab.
Zwar votierten 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum gegen das
Abkommen, doch leider beteiligte sich nicht einmal ein Drittel der
Niederländer an der Abstimmung. Doch das sind alles nur Zahlenspiele.
Fakt ist, mit dieser Ablehnung bestärke

Westfalen-Blatt: zum Telematik-Tarif

Telematik-Tarif – jedem Datenschützer dürfte
sich bei dieser Bezeichnung der Magen umdrehen. Denn wer mit seiner
Versicherung einen entsprechenden Vertrag eingeht, der lässt nicht
nur einen kleinen Blick durchs Fenster zu, sondern setzt sich
eigentlich gleich ins gläserne Auto. Zugegeben, auf den ersten Blick
erscheint es ja sogar verlockend für die Gruppe der jungen Autofahrer
und vor allem der Fahranfänger, die hohen Anfangsprämien für den
Haftpf