Gemessen am Geist der Nato-Russland-Grundakte
ist die neue Stationierung auch deutscher Soldaten im Baltikum ein
Rückschritt. 1997 wollten Nato und Russland zu einer immer
vertrauensvolleren Zusammenarbeit kommen. Doch 2014 annektierte
Russland die Krim, schickte Soldaten in die Ostukraine. Verglichen
mit den Forderungen der Osteuropäer als Reaktion darauf sind die paar
ständig wechselnden Kompanien eher ein symbolischer Akt. Deswegen
dürfte eine Eskalation auch verbale
Wie integrationswillig sind die Flüchtlinge,
die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind? Wenn
man die Teilnahme an den dafür angebotenen Kursen zum Maßstab nimmt,
bereiten sich mehr als drei Viertel der Migranten gezielt darauf vor,
dauerhaft in Deutschland zu leben. Aber es gibt auch eine Minderheit,
die diese Angebote offenbar für überflüssig hält oder sogar für eine
Zumutung. Sicherlich kann man über die Sinnhaftigkeit desse
Die Streifenpolizei hat auch bislang nicht
tatenlos zugesehen, wenn Gewalttäter Menschen mit dem Tode bedrohen.
Bei einer günstigen Gelegenheit griffen auch normale Beamte, die den
Zugriff nicht im jahrelangen Training eines Spezialeinsatzkommandos
(SEK) gelernt haben, in solchen Lagen ein. Aber eben nur bei
Gelegenheit. Das neue Konzept von Innenminister Ralf Jäger (SPD)
sieht jetzt vor, dass Streifenbeamte Extrem-Täter systematisch
ausschalten. Er will sie zu dem Ver
Wer ist dieser Reinhold Hanning? An zwölf
Verhandlungstagen hat er stoisch geschwiegen. Keine noch so
grauenhafte Schilderung konnte ihm eine sichtbare Regung entlocken.
Eine direkte Ansprache verbat er sich, Holocaust-Überlebende im
Zeugenstand würdigte er keines Blickes. Am 13. Prozesstag zeigte er
sich nun reumütig, bat um Verzeihung, sprach vom lebenslangen
Verdrängen des Grauens. Laut seiner Schilderung war er in Auschwitz
ein Außenseiter, der die Ka
TTIP tritt auf der Stelle. Immer wieder wird das
mögliche Startdatum nach hinten verschoben. Erst sollte es 2015 so
weit sein, nun scheint selbst 2016 illusorisch. Dann eben 2017? Die
potenziellen US-Präsidentschaftsanwärter sind nicht gerade Vorboten
für eine schnelle Einigung in den Verhandlungen. Der Republikaner
Donald Trump wetterte schon gegen das Transpazifikabkommen, das im
Februar unterzeichnet wurde. Wenig mehr hält er vom geplanten
Freihandel zwische
Kaum ein Monat hat bei den Anlegern einen derart
schlechten Ruf wie der Mai. Denn die Statistik zeigt, dass mit dem
Mai eine bis September dauernde Phase beginnt, in welcher der Dax
deutlich schlechter abschneidet als in der Zeit von Oktober bis
April. Mit 0,1% zeigt die schlechtere Dax-Jahreszeit im Vergleich zur
guten Saison eine Underperformance von immerhin einem Prozentpunkt.
So sieht jedenfalls die durchschnittliche Entwicklung des Index seit
1960 aus, wie die DZ Bank kürzlich in
Es war im Mai 1991 in Halle: Vor dem Stadthaus wird
Helmut Kohl, CDU, bei einer Kundgebung aus der Menge heraus mit Eiern
beworfen. Der Einheitskanzler rastet aus, versucht gegen einzelne
Täter handgreiflich zu werden. Mit Mühe können die Sicherheitsbeamten
das Schwergewicht zurückhalten und das Volk vor ihm schützen. Halle
ist für Politiker offenbar ein Pflaster, auf dem man leicht die
Beherrschung verliert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Der Zustand und die Selbstgewissheit der
Demokratie in Europa geben Anlass zur Sorge. Die Ergebnisse der
jüngsten Landtagswahlen in Deutschland mit dem rasant gestiegenen
Wähleranteil der Rechtspopulisten von der AfD signalisieren, dass der
Graben zwischen etablierter Politik und Wahlbevölkerung in
Deutschland breiter geworden ist. Noch ist dieser Spalt nicht ganz so
groß wie in Österreich. Dort sind die Rechtspopulisten der FPÖ klar
zur stärksten Kraft g
Wenn beim Freihandelsabkommen TTIP eines sicher
ist, dann nur, dass noch gar nichts sicher ist: Es ist ja nicht
einmal klar, ob es am Ende überhaupt unterschrieben wird. Nur die
Verunsicherung ist längst da – und die Angst. Dabei steckt auch eine
Chance in dem transatlantischen Abkommen. Denn Tatsache ist: Wir
leben in einer globalisierten Welt, die viel zu lange der grandiosen
Gier multinationaler Konzerne preisgegeben worden ist. Und diese
warten nicht, bis in Washington oder B
Ein Bahnhof ist nicht irgendein Gebäude der
Stadt. Ganz ähnlich wie das Rathaus oder die großen Kirchen prägt er
entscheidend das Stadtbild. Wenn nun in München die Bahn das
Zugangsgebäude zum Hauptbahnhof neu bauen will, dann ist das nicht
weniger als ein massiver Eingriff am offenen Herzen der Stadt. Es ist
allerdings ein dringend notwendiger Schritt. Denn das Gebäude und die
Gebäudetechnik sind alt und ohnehin renovierungsbedürftig. Sicher ist
