Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog
mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass
der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und
mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes
Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das
Existenzrecht Isr
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagiert auf
die Anschläge von Paris mit einem völlig neuen Einsatz-Konzept zur
Abwehr von Extrem-Attentätern. Künftig sollen herkömmliche
Polizeistreifen bei Terrorlagen nicht mehr wie bisher auf das
Eintreffen von Spezialeinheiten warten. Um möglichst viele
Menschenleben zu retten, sollen sie nun selbst versuchen, Attentäter
zu stoppen. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post&q
Nach dem Vorbild der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung soll nach dem Willen von Agrarminister
Christian Schmidt (CSU) 2017 in Bonn ein Bundeszentrum für Ernährung
seine Arbeit aufnehmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr
vorliegendes internes Eckpunktepapier des Ministeriums. Darin wird
die "Stärkung eines gesundheitsförderlichen Lebensstils durch
Verbesse
Im Tarifkonflikt in der Metall- und
Elektroindustrie wird der Ton zwischen den Tarifparteien rauer:
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es wäre schön, wenn wir auf dem
Wege des Verhandelns zeitnah zu einem Ergebnis kommen. Wenn die
Arbeitgeber aber die Signale, die jetzt von unseren Warnstreiks
ausgehen, nicht kapieren und ihr Angebot in der nächsten Runde nicht
noch einmal ordentlic
Das Resultat ist ein Zeichen von Vernunft, weil
es im Rahmen dessen bleibt, was die Kommunen im Schnitt zu leisten
vermögen. Immerhin spielt die Miniinflation den Gewerkschaften in die
Hände, weil es derzeit relativ leicht ist, Reallohnzuwächse
herauszuholen. Der Kompromiss ist auch ein Fingerzeig an die IG
Metall, die gerade zu großer Form aufläuft. Die Metaller werden mehr
wollen, doch wachsen die Bäume diesmal nicht in den Himmel. Es bedarf
Fingerspitzengef
Fans des Empire State Building sollen
anlässlich des 85. Geburtstags des Gebäudes am 1. Mai in den sozialen
Medien über ihre Gebäudebeleuchtung abstimmen können. Die Beleuchtung
des weltweit berühmtesten Gebäudes ist der ikonische Fokus der
Skyline von New York City und die Öffentlichkeit wird zum ersten Mal
in der Geschichte ein Mitspracherecht bei der Beleuchtungsgestaltung
erhalten.
Am 28. April werden fünf Beleuchtungsvariationen, die vom
"Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und
Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge
erzielt", bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29.
April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von
Bund und Kommunen. Russ: "Die neue Entgeltordnung ist ein
struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich
spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich
möglich schien."
Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der
Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der
Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie
verlangt, Minarette und den Muezzin-Ruf zu verbieten. Wenn ein Mann
wie Volker Kauder Kontrollen anmahnt, dann wird klar, wie sehr die
AfD schon die Agenda bestimmt. Natürlich darf der Staat nicht die
Augen davor verschließen, was von wem in den Moscheen gepredigt wird.
Vom Unions-Fraktion
Dass Edeka aus der Übernahme von Kaiser–s Tengelmann
Kapital schlagen will, ist keine Überraschung. Wie drastisch der
Konzern gegen die Auflagen der Ministererlaubnis verstoßen möchte,
schon. Sigmar Gabriel hat das Zusammengehen der Supermarktketten
gegen den erbitterten Widerstand der Monopolkommission nur genehmigt,
weil ihm das Gemeinwohl wichtiger ist als das Wettbewerbsrecht.
Deshalb hat er seine Zustimmung an etliche Nebenbestimmungen
geknüpft, die vor allem
