Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit dem
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, kann sie
nur verlieren. Kritisiert sie Erdogan wegen seines autokratischen
Kurses zu sehr – was wünschenswert ist – gefährdet sie das
Flüchtlingsabkommen. Hält sie sich zurück – was voraussichtlich
geschehen wird – ist ihr die Kritik in der Heimat gewiss. CSU-Chef
Horst Seehofer hat bereits klar gemacht, dass er den Türkei-Kurs
Merkels ablehn
Dem Premier ging es bei seiner Personalentscheidung
vor allem um den Machterhalt. Mit den fünf Stimmen der
Lieberman-Fraktion hat Netanjahu wieder eine stabile
Regierungsmehrheit. Dafür hat er jetzt zwei Hardliner im Kabinett,
die ihn unverhohlen als Premier beerben wollen. Neben Lieberman
wartet auch der Ultranationalist Naftali Bennett nur auf die
Gelegenheit zum Sturz Netanjahus. In dieser Konstellation sind
Hoffnungen auf einen neuen Friedensprozess mit den Palästinenser
Der Drohneneinsatz gegen den Talibananführer
Mullah Achtar Mansur ist keine gute Nachricht. Die gezielte Tötung
dürfte den Aufständischen weiter Kämpfer in die Arme treiben, weil
diese international umstrittenen Militäraktionen nur den Hass vieler
Muslime gegen die USA vergrößern. Außerdem behindert oder beendet der
Angriff den ohnehin schleppenden Friedensprozess, den Afghanistan
nach jahrzehntelangen blutigen Konflikten dringend benötigt
Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn, das
Rentenniveau weiter zu senken, stößt beim Koalitionspartner SPD auf
massive Kritik. Sie zeige, dass der Staatssekretär im
Finanzministerium "kein Gespür für den Wert der Arbeit und die
Lebensleistung der Menschen hat", sagte SPD-Vize Thorsten
Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl legt die
AfD im aktuellen NRW-Trend weiter zu. CDU und SPD liefern sich ein
Kopf an Kopf Rennen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den
Infratest dimap im Auftrag des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL in dieser
Woche erhoben hat. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme
die AfD auf 12 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten
Umfrage im Februar. Die "Alternative für Deutschland" wäre damit
dritts
Klaus Schraudner, Chef der katholischen Pax-Bank,
hält es derzeit für ethisch nicht vertretbar, Volkswagen-Aktien zu
kaufen. Die Fonds der Pax-Bank haben sich daher von den VW-Anteilen
getrennt. "Wir haben schnell auf den Abgasskandal reagiert, weil es
sich um Betrug handelt. Und Betrug ist für uns nicht
akzeptabel",sagte Schraudner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die
Bank würde aber genau beobachten, wie sich VW weiter verhält. "Ändert
der Ko
