Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den
unabhängigen Staat Israel aus. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck
ein für einen Staat Israel, der in anerkannten Grenzen, in Sicherheit
und Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Israels Sicherheit und
Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar.
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die
Fähigkeit und Bedeutung des Wandels für NRW betont. "Beim Thema
Digitalisierung zeigen wir, dass wir stark sind, dass wir Wandel
können. Bis 2018 hat jeder in NRW schnelles Internet. Die Zusage
steht", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir in NRW können uns immer wieder
neu erfinden", so die Regierungschefin. Diese Fähigkeit zum Wandel
sei
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan
leiten. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" sowie
des Magazins "Der Spiegel" hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrü
Die SPD wird mit einer angestimmten
einheitlichen Strategie in die Wahlkämpfe in NRW und den Bund ziehen.
Das kündigte Hannelore Kraft in der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagausgabe) an. "Unsere Linie wird der Dreiklang
Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und Gestaltung der
wirtschaftlichen Zukunft sein. Und sie wird für die ganze SPD gelten.
Da gibt es zwischen Bund und Land keinen Unterschied", sagte Kraft
der Zeitung. Die SPD wolle
Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin
Schulz (SPD), hat den Bielefelder Europaabgeordneten Elmar Brok als
Institution in der europäischen Politik gewürdigt, an der man in
Brüssel und Straßburg nicht vorbeikomme, wenn man etwas voranbringen
wolle. In einer Laudatio auf Brok für die in Bielefeld erscheinende
Neue Westfälische (Samstagsausgabe) betonte Schulz: "Man wird in
Brüssel oder Straßburg kaum einen versierteren und erfahrener
Der neue Chef des Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Einführung einer Pflicht
zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge für Jedermann
gefordert. "Es sollte eine Pflicht für Jedermann geben nachzuweisen,
dass er für das Alter vorsorgt", sagte Fuest der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sich die
Politik dazu nicht durchringen will, dann sollte sie sich für die
Opt-
Der neue Ifo-Chef Clemens Fuest hat vor
Schuldenerleichterungen für Griechenland in diesem Sommer gewarnt.
"Ich halte die Schuldenlast im Augenblick nicht für das Kernproblem",
sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Das Problem liegt darin, dass die griechische
Regierung kein Konzept für die Schaffung wachstumsfreundlicher
Rahmenbedingungen hat und die von den Gläubigerstaaten verlangten
Reformen n
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die
Bundesregierung aufgefordert, unbegleiteten Flüchtlingskindern den
Nachzug ihrer Familien zu ermöglichen. "Alle unbegleiteten
Minderjährigen brauchen ihre Familie, unabhängig davon, welchen
rechtlichen Aufenthaltsstatus sie haben", sagte Thomas Krüger,
Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch für in
Deutschland aufgen
Die Bundesregierung hat mögliche negative
Auswirkungen für kleinere deutsche Bauernhöfe durch das geplante
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeräumt. Das geht aus
einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine
Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Der Bundesregierung
sind die Wettbewerbsnachteile im Bereich der Fleischerzeugung bewusst
und sie setzt sic
