Gaffer müssen damit rechnen, künftig hart
bestraft zu werden, wenn sie Rettungsarbeiten behindern oder
Unfallopfer fotografieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative
Niedersachsens und Berlins trifft auch in der Regierungskoalition auf
Rückhalt. "Findet der Antrag unter den Ländern eine Mehrheit, sollte
der Bund die Initiative aufgreifen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören
Bartol der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer Rettungsarbeiten
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren
Herkunftsstaaten als "wichtigen Baustein" seiner Flüchtlingspolitik
bezeichnet. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz
überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte
de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Bei ihnen müsse der Aufenthalt
Der hessische Ministerpräsident und
CDU-Vize-Chef Volker Bouffier sieht 2017 Chancen für ein Bündnis der
CDU mit den Grünen. "Die Union muss so stark werden, dass sie
möglichst mit einem kleineren Partner eine Koalition bilden kann.
Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte Bouffier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ob es
dazu kommen werde, hänge vom Wahlergebnis, von den Inhalten und vo
Der angesichts schlechter Umfragewerte unter
Druck stehende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will heute in
Saarbrücken am Rande eines Besuch des Industriedenkmals Völklinger
Hütte mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und saarländischen
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zusammentreffen. Der
Gesprächswunsch sei von Gabriel ausgegangen, berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf SPD-Kreise. Es geh
RWE setzt auf Schwarz-Grün: Die neue
Gesellschaft, in die das Unternehmen seine Zukunftsgeschäfte Netze,
Vertrieb und Ökostrom abgespalten hat, soll Innogy heißen und damit
den Namen der Ökostrom-Sparte übernehmen. Beim Deutschen Patent- und
Markenamt wurde die entsprechende Wort-Bild-Marke bereits unter dem
Aktenzeichen 3020150629375 angemeldet, wie die "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) berichtet. Demnnach hat die Kanzlei Bird&Bird als
Vertre
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird
die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und
Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag
"geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen
Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Um die
Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das
sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", meinte Trittin.
Huawei war beim TM Forum
Live! 2016 Gastgeber einer Frühstückssitzung mit dem Titel "Ausbau
digitaler Betriebsabläufe und Ökosysteme" mit TM Forum. An der
Sitzung nahmen mehr als 40 Spitzenvertreter der Branche, Analysten
und Vertreter von Beratungsfirmen, Telekommunikationsunternehmen und
Händler teil. Bei einer offenen, interaktiven Diskussion am runden
Tisch wurden wertvolle Erkenntnisse und Best Practices zu neuen
digitalen Betriebsabläufen, der
Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer
scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den
vorzeitigen Ruhestand. Es ist ein unwürdiges, weil in erster Linie
scheinheiliges Ende für Rousseff. Ihre Gegner haben das
Amtsenthebungsverfahren missbraucht, um die linksliberale
Staatschefin für ihre politischen Fehler zu bestrafen und sie vor der
Zeit loszuwerden. Rousseff habe den Staat
