Auch sechs Jahre nach Beginn der
Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert:
Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie
dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken.
Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch liegen – man
entzieht sich. Und die Geldgeber reagieren seit sechs Jahren immer
auf die gleiche Weise, von der man erfahren hat, dass sie zumindest
voller Fehler steckt. Auch jetzt nagelt
Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut:
So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer
staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich
Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine
wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Jahr sollen die
Bezieher geringer Einkommen zunächst ansparen, ohne dass ihr
Nettoverdienst reduziert wird. Knapp 59 Euro muss dafür der
Arbeitgeber beis
Der Rücktritt des österreichischen
Bundeskanzlers Werner Faymann markiert das persönliche Scheitern
eines Politikers, der es allen Recht machen wollte und dabei
irgendwann alle Glaubwürdigkeit verspielte. Er ist aber auch Indiz
für eine politische Krise. Faymann verkörperte als Kanzler das ewige
Machtkartell von Sozialdemokraten und Konservativen – zwei einst
mächtigen Parteien, deren Ansehen aber schon seit Jahren bröckelt.
Besonders Faymanns SP&Ou
Die Kölner Silvesternacht, in der Hunderte
Frauen sexuell belästigt und bestohlen wurden, hat NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD) schwer geschadet. Als oberster Polizeichef des
Landes kann er kaum erklären, wie so ein Fiasko mitten im Herzen von
Köln überhaupt möglich war. Und als wichtigster Minister im Kabinett
Kraft kann er kaum erklären, warum die Landesregierung für diesen
weltweit beachteten Vorgang erst nach vier Tagen Worte gefunden hat.
Der Handel kann–s nicht lassen: Wieder hat das
Kartellamt Unternehmen der Preisabsprache überführt. Jetzt wurden
Verbraucher bei Bier betrogen, früher bei Wurst, Kaffee, Zucker.
Keine Frage, die Branche ist unter Druck – deutsche Kunden sind
preissensibel, der Wettbewerb hart. Das ist aber kein Grund, Gesetze
zu brechen. Ludwig Erhard wusste, warum er die Marktwirtschaft frei,
die staatliche Wettbewerbskontrolle aber mächtig haben wollte. Und
das Schwert der Kartellw&
So groß der Frust in weiten Teilen der Partei
auch ist, so gering ist die Lust bei Olaf Scholz, Frank-Walter
Steinmeier oder Martin Schulz, jetzt für Gabriel in die Bresche zu
springen. Man kann das klug nennen oder feige – das größte Problem
der SPD aber sind nicht die vielen Vorsitzenden, die sie verschleißt,
sondern die vielen Wähler, die sie verprellt. Seit der Wahl 1998 hat
sie etwa die Hälfte ihrer Anhänger verloren. Tendenz weiter fallend –
"In einer gerechten Gesellschaft würde eine SPD
für ihre zurückliegenden Erfolge – den Mindestlohn zum Beispiel oder
die Rente mit 63 – ihren Lohn erhalten. Aber allmählich schwant den
Genossen, dass man sich in dieser Gesellschaft abrackern kann und
trotzdem nicht auf die Füße kommt. So wie es Tausenden Arbeitnehmern
seit der Agenda 2010 geht. Die hat zwar das seit Jahren anhaltende
"Jobwunder" Deutschlands mit bewirkt. Aber den politischen Pre
Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen-Anhalt ist seit
dem zwischenzeitlichen Höhepunkt im vergangenen Herbst beinahe
versiegt. Im April reisten rund 390 Geflüchtete in das Bundesland
ein, das war ein Zwanzigstel der Flüchtlingszahlen des vergangenen
Novembers. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des
Landes-Innenministeriums. Die sinkenden Zahlen sind die Fortsetzung
eines Trends, der seit M&aum
Die Konjunktursonne scheint wieder heller über
Deutschland: Deutlich besser, als die Ökonomen erwartet hatten, sind
die Auftragseingänge für März ausgefallen. Das lässt hoffen für das
Gesamtwachstum – ist aber auch verdammt gefährlich, weil damit der
Druck auf Berlin nachlässt, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu
betreiben. Es läuft ja! Einzige Maßgabe scheint ohnehin zu sein, die
"Schwarze Null" zu halten. Bleibt trotz
Die Große Koalition hat Österreich einen Aufschwung
beschert, wie nur wenige Länder ihn erfahren haben. Aber sie hatte
auch das Land unter sich aufgeteilt. Neben ihr hatte Jahrzehnte lang
niemand eine Chance. Die Große Koalition war alternativlos. Die
auch in Deutschland immer wieder proklamierte Alternativlosigkeit
weckt aber nicht nur bei denen, die in der für alternativlos
erklärten Welt keine Chancen für sich sehen, den Appetit aufs ganz
Andere.
