Die Arbeit des Bundestages soll nach dem
Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der
Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des
Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf
einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.
Linke und Grüne hatten schon länger gefordert, dass Ausschüsse
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Die Praktiker-Seminare GbR, mit dem angeschlossenen Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, führt bundesweit Inhouse-Schulungen für Personalvertretungsorgane durch.
Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen
wichtigen Partner. Kanzlerin Angela Merkel und der türkische
Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus
Europa zurücknimmt. Im Gegenzug sollen Türken bald ohne Visa in die
EU einreisen dürfen. Erdogan gefielen von Anfang an die Bedingungen
nicht, die die EU an das Abkommen knüpfte. Gut möglich, dass er es
platzen lässt, wenn die Europäer nicht auf seine Einw&au
Ab sofort agiert Erdogan ohne Bremse; wer
Davutoglu als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei
AKP nachfolgt, ist Nebensache. Für den Westen bedeutet das, dass
seine Beziehungen zu dem wichtigen Land zwischen Orient und Okzident
noch viel mehr als bisher von den Meinungen, Überzeugungen und Launen
eines einzigen Mannes abhängen.
Der Kern der Anti-IS-Koalition verfolgt den
Ansatz, die islamistischen Terroristen selbst zu bekämpfen. Aber er
verfolgt ihn halbherzig. Mit der Folge, dass sich die Terroristen
behaupten und in ihren Herrschaftsgebieten weiter wüten. Da liegt der
Schluss nahe, westliche Staaten müssten bloß ihr militärisches
Engagement hochfahren, und schon werde alles gut. Näherer Betrachtung
hält er allerdings nicht Stand. Weder in den kriegsmüden USA noch in
Wir-
Die ewig aktuelle und noch lange nicht
beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven
Müll gebaut? Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen
Bericht vorlegen, wie und nach welchen Kriterien gesucht werden soll.
Dazu gab es kürzlich öffentliche Konsultationen. Diese seien aber
"ein Witz" gewesen, urteilt Renate Backhaus vom BUND im Gespräch mit
unserer Zeitung.
Nach mehr als zwei Jahren Arbeit will die Endlager-Kommis
Der Rücktritt von Ahmet Davutoglu ist eine
klare Ansage an all jene, die es wagen, Kritik an Präsident Recep
Tayyip Erdogan zu üben. Der 57-jährige Professor mit den gepflegten
Umgangsformen ist vom selbstherrlich agierenden Staatschef kalt
abserviert worden. Doch damit nicht genug, Davutoglu hielt es auch
noch für geboten, einen tiefen Kniefall zu machen. Es kann einem
Angst und Bange werden um die Türkei unter Erdogan.
Christian Altmeier über die Kandidatur von
Donald Trump
Donald Trump hat die nächste große Hürde auf dem Weg ins Weiße
Haus genommen: Er hat die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner
nun sicher. Damit trennt den pöbelnden Populisten nur noch die Wahl
gegen die angeschlagene und in weiten Teilen der US-Bevölkerung
ebenfalls unbeliebte Hillary Clinton vom mächtigsten Amt der Welt.
Die Gefahr für die Demokratie in den USA und fü
Schon gehört? In Euroland werden größere
Küchenmesser, Bolzenschneider und schnelle Autos verboten. Die
Regierungen tragen damit Bedenken Rechnung, diese Gegenstände könnten
"illegalen Aktivitäten Vorschub leisten". Messer aller Art werden
immer öfter als Tatwaffen bei Tötungsdelikten benutzt.
Bolzenschneider sind ein Standardwerkzeug von Einbrechern und
Fahrraddieben. Und schnelle Autos kommen generell als Fluchtfahrzeuge
bei Straftat
Vor elf Monaten, als der Mann seinen Hut in den
Ring warf, schien es noch undenkbar, aber nun ist das Undenkbare
eingetreten: Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner fürs
Weiße Haus. Damit bekommt eine einst stolze Partei, an deren Wiege
mit dem Sklavenbefreier Abraham Lincoln einer der Großen der
amerikanischen Geschichte stand, die Quittung für populistische
Irrwege, die sie selber seit Jahren beschreitet. Mit Trump ist auf
die Spitze getrieben, was nach der
