Die Opposition im Bundestag, bestehend aus Linken
und Grünen, kommt noch nicht mal auf 20 Prozent. Damit sind die
Parteien nicht stark genug, um bestimmte Rechte geltend zu machen.
Die Linke findet besonders ärgerlich, dass sie zusammen mit den
Grünen keine Normenkontrolle beantragen kann. Dabei geht es darum,
ein Gesetz des Bundestags vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
Jetzt ist die Klage der Linken jedoch abgelehnt worden. Karlsruhe
findet, dass die Rechte d
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Utl.: – Umsatz wächst um 4% auf EUR 96,4 Mio. (Vj.: EUR 92,8 Mio.)
– EBITDA steigt um 8% auf EUR 6,3 Mio. (Vj.: EUR 5,8 Mio.)
– Konzernergebnis erreicht EUR 3,2 Mio. (Vj.: EUR 2,7 Mio.)
Zunächst stehen die Regionalwahlen an, doch auf den
britischen Inseln dominiert das Thema Brexit bereits sieben Wochen
vor dem Referendum die politischen Debatten. Für Irland hätte der
EU-Austritt Großbritanniens fatale Folgen, fürchtet Declan Kearney,
Vorsitzender von Partei Sinn Féin im Norden und in der Republik im
Süden. "Der Brexit hätte enorme negative Auswirkungen auf den Norden,
aber auch den Süden Irlands in wirtschafts- und sozia
Trotz des zum Jahresbeginn 2015 eingeführten
Mindestlohns ist die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker, die
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Jahresvergleich
leicht gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) vorliegen. Demnach erhielten im September
2015 nach den letztverfügbaren Daten 592.215
sozialversicherungspflichtig Beschäfti
Mit einem klaren "Nein" wollen die Grünen im
NRW-Landtag die seit Jahren unentschlossene Haltung der rot-grünen
Landesregierung zu den Wachstumswünschen des Düsseldorfer Flughafens
beenden. In einem vertraulichen Positionspapier, das die
Landtagsfraktion der Grünen gestern (Dienstag) einstimmig beschlossen
hat und aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) zitiert, heißt es: "Die Grünen spreche
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann, hat 100 Tage nach dem Start der Servicestellen
zur Vermittlung von Facharztterminen Nachbesserungen bei der
Ärzteschaft angemahnt. "Die Terminservicestellen müssen
bürgerfreundlich und gut erreichbar sein. Ob das in allen
Bundesländern der Fall ist, da habe ich meine Zweifel. Hier gibt es
bislang einen ziemlichen Wildwuchs. Hier müssen einige KVen offenbar
nachbessern", sagte Laumann der i
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat
bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer
Belastung Alleinerziehender gewarnt. "Wichtig bei einer neuen
Regelung im SGB II ist, dass diese nicht zu Lasten jener geht, die
alleinerziehend sind", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit Blick auf die Kinder, die
hauptsächlich bei einem Elternteil leben und das andere Elternteil
tageweise besuchen, s
Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley,
hat bekräftigt, ihre Partei schreibe AfD-Sympathisanten nicht ab.
"Wir haben auch die Menschen im Blick, die ihr Kreuz bei der AfD
gemacht haben", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Problem sei, dass es sich
bei der AfD um eine Protestpartei handele, die auf das Trennende
setze und damit polarisiere. Barley erinnerte an das Solidarprojekt
mit Mindestrente,
Der Bundestag ist den Kleinen entgegengekommen,
das Verfassungsgericht tut es aber nicht. Angesichts einer
erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition, die an die 80 Prozent der
Abgeordneten stellt, hat der Bundestag schon vor zwei Jahren die
Rechte der Opposition gestärkt: Linke und Grüne können auch ohne die
notwendige Stimmenzahl von 25 Prozent einen Untersuchungsausschuss
einberufen, Sondersitzungen beantragen oder eine Enquete-Kommission
einsetzen.
