Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss
wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im
Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei
Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der
Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die kleine Gemeinde hatte
die Einwohnerzahl vor der Wahl zu hoch angesetzt – mit Folgen für die
Größe des zu w
In Sachsen-Anhalt sind künftig zwei Ministerien für
Kulturfragen zuständig: das Kultusministerium – das offiziell nur
noch Bildungsministerium heißt – und die Staatskanzlei. Nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe) ist Bildungsminister Marco Tullner (CDU) endgültig
mit dem Versuch gescheitert, eine Aufspaltung zu verhindern. Demnach
sollen das Grundsatzreferat (unter anderem Kulturpolitik, -haushalt
und -tourismus)
Jeder Fünfte in Deutschland hat einen
Migrationshintergrund, jedes dritte Kind ausländische Wurzeln. Doch
zwischen dieser Entwicklung sowie der geistigen und strukturellen
Verfassung des Landes besteht weiterhin eine enorme Diskrepanz.
Gelebte Realität in Deutschland bleibt trotz aller Migrationsdynamik
ein Nebeneinander, kein Miteinander. Zuwanderer sind häufiger
arbeitslos, verdienen oft weniger und sind im Alter öfter
armutsbedroht, wie ein neuer Datenreport be
Nur zähneknirschend haben die Ärzte die
Terminservicestellen für Versicherte eingerichtet. Das System
funktioniert auch nur deshalb, weil den Ärzten der Verlust von
Patienten und Einnahmen an die Kliniken droht, wenn sie an dringende
Fälle keine Termine vermitteln. Da verwundern die Klagen in vielen
Regionen nicht, dass der Terminservice keinen Service bietet. Die
Zahl der Anrufer bei den Servicestellen zeigt aber auch, dass das
Problem fehlender Arzttermine gemes
Mit ihrem klaren Nein zu mehr Flugverkehr in
Düsseldorf setzen die Grünen ihren Koalitionspartner SPD unter Druck.
Seit fast drei Jahren bemüht sich der Flughafen um eine Genehmigung
für mehr Flüge. Und genau so lange verweigert die SPD ihren Wählern
eine klare Aussage darüber, ob sie das Ansinnen befürwortet oder
nicht. Hintergrund: Der Düsseldorfer Flughafen ist ein
Wirtschaftsmotor. Wegen der schlechten Wirtschaftslage in NRW scheut
die SPD d
Die Aufklärung über den sexuellen Kindesmissbrauch
ist keine Sache der Kirchen allein, obwohl auch hierzulande das Thema
vor sechs Jahren mit den Enthüllungen aus ihrem Bereich begann. Es
ist eine Sache der gesamten Gesellschaft. Sie ist auch keine Aufgabe
von Historikern, denn dieser Missbrauch findet täglich neu statt. In
den Familien, in Sportvereinen, in Schulen und Einrichtungen der
Kinderbetreuung. Die Dunkelziffer beträgt 300 000 Fälle pro Jahr.
Gesch&au
Jan Böhmermann ist wieder da. Wunderbar! Der Moderator, der nach
dem absurden Theater um sein Schmähgedicht medial abgetaucht war, hat
der "Zeit" ein bisher unveröffentlichtes Interview gegeben, in dem er
offenbar Angela Merkel die Meinung geigt. Das ist nicht nur
Böhmermanns Recht. Er hat auch Recht. Die Kanzlerin darf wirklich
nicht wackeln, wenn es um Meinungs- und Kunstfreiheit geht. Und
Merkel hat bedrohlich gewackelt. Wohl in der Hoff
In dem in den vergangenen Jahren spürbar
geschrumpften Dorf Bosseborn leben etwas mehr als 500 Menschen, die
nun erschrocken davon berichten, dass die Zugezogenen seltsame
Menschen gewesen seien, unnahbar, ihnen nicht ganz geheuer. Die
Ungeheuerlichkeit der nun ans Licht kommenden Verbrechen ist aber
auch ihnen verborgen geblieben. Die permanente soziale Kontrolle, der
man sich in einer kleinen Gemeinschaft kaum zu entziehen vermag, hat
das Unvorstellbare nicht aufzuhalten vermocht.
Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf. Und
den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union
wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren
könnten. Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit
rechts von der Union angesiedelt ist – in Gestalt der AfD und allem,
was sich um sie herum gruppiert. Die aber ist nicht im Bundestag.
Das führt zu dem absurden Zustand, dass die CSU sich als Opposition
geriert, obwohl si
