Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich
glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom
Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit
Grünen und Linken erlebt. Und dennoch einen Kanzler gestellt. Wenn
Sigmar Gabriel bei den derzeitigen Umfragewerten seine Kandidatur
bekannt gibt, folgt er dabei lediglich einer Tradition, ohne reale
Machtperspektive. Eine populäre Idee, um das zu ändern, lautet, die
Drei Dinge brauchen die Menschen, die in diesem
Land leben, egal ob sie Deutsche, Zuwanderer oder Deutsche mit
Migrationshintergrund sind: Bildung, Bildung und nochmals Bildung.
Nur wer die deutsche Sprache beherrscht, einen Schulabschluss hat und
entsprechend qualifiziert ist, um den Anforderungen des modernen
Arbeitsmarktes zu genügen, hat die Aussicht, auf Dauer eine Chance in
diesem Land zu haben. Und das heißt: Guter Job, festes Einkommen,
soziale Sicherheit.
Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger
von den USA arbeiten können. Auf dieses Ziel kann man sich in
Deutschland leicht verständigen. Nach dem "friendly fire" von der
NSA, der gezielten Spionage etwa gegen die Bundeskanzlerin oder gegen
deutsche Unternehmen, herrscht wohl breiter Konsens darüber, den
Amerikanern nicht auch noch weiterhin unsere Lauscher zur Verfügung
zu stellen, damit sie uns besser ausforschen können. Doch damit der
BND eigen
Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht
festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern
ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner
Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten
Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die
übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die
Weltwirtschaft mutmaßlich um 3,1 Prozent in diesem Jahr anzieht,
schleppen sich die 28
Nein, es lief nicht alles glatt in der am
Samstag vergangener Woche beendeten Amtszeit Martin Blessings als
Commerzbank-Chef. Das Timing seines Abschieds aber ist perfekt – wie
der Volksmund weiß, soll man aufhören, wenn–s am schönsten ist.
Empfahl sich Blessing auf der Bilanzpressekonferenz Mitte Februar
noch mit einem auf gut 1 Mrd. Euro vervierfachten Konzernüberschuss
2015, so ist spätestens seit dem Bericht zum Startquartal am
gestrigen Dienstag jedermann k
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA ist vorerst gescheitert. Einen anderen Schluss lassen die
vergangenen Tage nicht zu. Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente
durch Greenpeace macht zum einen die in zentralen Fragen
gegensätzlichen Positionen der vermeintlichen Partner deutlich. Zum
anderen ist das Thema damit endgültig in den Fokus einer breiten
Öffentlichkeit gerückt, und das zum Teil vernichtende Echo vor allem
in Deutschland, aber auc
Bildung ist der Schlüssel zu allem, und Sprache ist
der Schlüssel zur Bildung. Keine neue Erkenntnis? Mag sein. Aber umso
merkwürdiger, nachgerade fahrlässig, wie schlampig manche mit Sprache
umgehen. Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagt,
keine Nation der Welt gehe so leichtfertig mit ihrer Sprache um wie
die Deutschen. Es ist zu befürchten, dass Kraus recht hat. Deshalb
stehen Lehrer in der Pflicht, aber mehr noch Eltern. Wahrscheinlich
i
Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss
wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im
Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei
Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der
Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die kleine Gemeinde hatte
die Einwohnerzahl vor der Wahl zu hoch angesetzt – mit Folgen für die
Größe des zu w
In Sachsen-Anhalt sind künftig zwei Ministerien für
Kulturfragen zuständig: das Kultusministerium – das offiziell nur
noch Bildungsministerium heißt – und die Staatskanzlei. Nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe) ist Bildungsminister Marco Tullner (CDU) endgültig
mit dem Versuch gescheitert, eine Aufspaltung zu verhindern. Demnach
sollen das Grundsatzreferat (unter anderem Kulturpolitik, -haushalt
und -tourismus)
