Manchmal besteht das Skandalöse einer
Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung. Das
trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für
Pflegedienste zu. Das schwer überschaubare System der verschiedenen
Leistungen und Kostenträger und die Vielzahl der Pflegeformen lädt
Betrüger geradezu ein. Es sind nicht nur die Dienstleistungsfirmen
selbst, die Lücken im System nutzen. Auch Pflegebedürftige oder ihre
Angeh&
Die Vorstellung, dass das abendliche
Fernsehprogramm bei den Privatsendern künftig noch weitaus häufiger
und länger von Werbebeiträgen unterbrochen werden dürfte, wird kaum
einen Zuschauer wirklich begeistern. Doch die EU-Kommission hat es
sich auf die Fahnen geschrieben, die Hürden für den Handel
systematisch abzubauen. Da sei noch viel Luft nach oben, hieß es bei
der Vorstellung der neuen Regeln für den audio-visuellen Markt in
Brüssel.
Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein
Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik,
Blockade, Randale. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Zwar sind fast 90 Prozent der Franzosen zutiefst enttäuscht von
Präsident François Hollande, drei Viertel halten die von der
Regierung eilig zusammengezimmerte Arbeitsmarktreform für eine
schlechte Sache. Aber diese brutale Auseinandersetzung ohne Rücksicht
auf das Wohl des
Die große Koalition schafft mit dem
Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr
zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein
drängendes gesellschaftliches Problem. Das Prinzip Fördern und
Fordern soll endlich auch in der bislang durch Multikulti-Romantik
geprägten Zuwanderungspolitik gelten. Zunächst gilt das für
anerkannte Asylbewerber. Aber die Grundlage für ein
Einwanderungsgesetz, in dem Deutschland d
"Milch macht müde Männer munter", versprach
früher mal ein flotter Werbespruch. Doch über ihn können die meisten
Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln. Während sich
die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen,
sind auch im Rheinland viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Sie
leiden unter einem knochenharten Wettbewerb, dessen Ende nicht
absehbar ist. Nach derzeitiger Lage gibt es für die
Die Energiewende ist gewollt und klar ist: Sie
kostet Geld – viel Geld. Wenn die Bundesregierung durch eine
Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) versucht, die Kosten
zu reduzieren, kann nur im Sinne der Verbraucher sein: Sie bezahlen
die Energiewende. Dass inzwischen mehr als ein Drittel des Stroms aus
Erneuerbaren Energien erzeugt wird, ist eine Erfolgsgeschichte, die
ohne das EEG nie möglich gewesen wäre – denn nur aus ökologischem
Idealismus heraus ist eine Ene
Hamburg, 25.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft
getretenen Asylpakets II nachzubessern. Die Delegierten kritisierten,
dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder
schwerwiegende Erkrankungen gelten, die sich durch die Abschiebung
wesentlich verschlechtern würden. Diese gesetzliche Wertung
widerspricht nach Auffassung der Ärzteschaft dem Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit.
Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für
die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter
ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten. Die Waffenruhe ist brüchig.
Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im
besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann.
Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt,
dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest derzeit
nichts a
Dümmer geht immer. Und Pegida-Chef Lutz Bachmann
beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine
Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun. Das mag schon sein. Aber
was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die
Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die
den Boden für Aktionen dieser Art bereiten. Alles scheint möglich
geworden, die Demokratie wird im Namen der Demokratie missbraucht.
Den
