Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz Das reicht noch nicht Carolin Nieder-Entgelmeier

Mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" wird vom
Kindergarten bis zum Altenheim gearbeitet, Lehrer nutzen ihn ebenso
wie Arbeitgeber, und in Sportvereinen gilt der Grundsatz genauso wie
in Orchestern. In allen Lebensbereichen profitieren Menschen von dem
Druck, Forderungen zu erfüllen und dafür Förderungen zu erhalten,
weil sie so Stärken ausbauen und Schwächen ausgleichen können. Warum
sollten davon nicht auch Flüchtlinge dank des neuen
In

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Betrug bei Pflegediensten Allzu leichtes Spiel Wolfgang Mulke

Manchmal besteht das Skandalöse einer
Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung. Das
trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für
Pflegedienste zu. Das schwer überschaubare System der verschiedenen
Leistungen und Kostenträger und die Vielzahl der Pflegeformen lädt
Betrüger geradezu ein. Es sind nicht nur die Dienstleistungsfirmen
selbst, die Lücken im System nutzen. Auch Pflegebedürftige oder ihre
Angeh&

Westfalen-Blatt: zu den neuen Regeln für Fernsehen und Internet

Die Vorstellung, dass das abendliche
Fernsehprogramm bei den Privatsendern künftig noch weitaus häufiger
und länger von Werbebeiträgen unterbrochen werden dürfte, wird kaum
einen Zuschauer wirklich begeistern. Doch die EU-Kommission hat es
sich auf die Fahnen geschrieben, die Hürden für den Handel
systematisch abzubauen. Da sei noch viel Luft nach oben, hieß es bei
der Vorstellung der neuen Regeln für den audio-visuellen Markt in
Brüssel.

Rheinische Post: Kommentar / Machtspiel in Frankreich = Von Matthias Beermann

Frankreich gibt in diesen Tagen mal wieder ein
Bild ab, das allen hierzulande gängigen Klischees entspricht: Streik,
Blockade, Randale. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen.
Zwar sind fast 90 Prozent der Franzosen zutiefst enttäuscht von
Präsident François Hollande, drei Viertel halten die von der
Regierung eilig zusammengezimmerte Arbeitsmarktreform für eine
schlechte Sache. Aber diese brutale Auseinandersetzung ohne Rücksicht
auf das Wohl des

Rheinische Post: Kommentar / Gut gemacht, GroKo! = Von Michael Bröcker

Die große Koalition schafft mit dem
Integrationsgesetz etwas, was man ihr eigentlich gar nicht mehr
zugetraut hätte: Sie gibt eine politisch angemessene Antwort auf ein
drängendes gesellschaftliches Problem. Das Prinzip Fördern und
Fordern soll endlich auch in der bislang durch Multikulti-Romantik
geprägten Zuwanderungspolitik gelten. Zunächst gilt das für
anerkannte Asylbewerber. Aber die Grundlage für ein
Einwanderungsgesetz, in dem Deutschland d

Rheinische Post: Kommentar / Trübe Aussichten für die Landwirtschaft = Von Detlev Hüwel

"Milch macht müde Männer munter", versprach
früher mal ein flotter Werbespruch. Doch über ihn können die meisten
Milchbauern derzeit wohl nicht einmal mehr müde lächeln. Während sich
die Verbraucher über die immer weiter absackenden Milchpreise freuen,
sind auch im Rheinland viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Sie
leiden unter einem knochenharten Wettbewerb, dessen Ende nicht
absehbar ist. Nach derzeitiger Lage gibt es für die

Weser-Kurier:Über den EEG-Entwurf schreibt Peter Hanuschke

Die Energiewende ist gewollt und klar ist: Sie
kostet Geld – viel Geld. Wenn die Bundesregierung durch eine
Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) versucht, die Kosten
zu reduzieren, kann nur im Sinne der Verbraucher sein: Sie bezahlen
die Energiewende. Dass inzwischen mehr als ein Drittel des Stroms aus
Erneuerbaren Energien erzeugt wird, ist eine Erfolgsgeschichte, die
ohne das EEG nie möglich gewesen wäre – denn nur aus ökologischem
Idealismus heraus ist eine Ene

119. DeutscherÄrztetag – Ärzteschaft fordert bessere Rahmenbedingungen für gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen

Hamburg, 25.05.2016 – Der 119. Deutsche Ärztetag in
Hamburg hat gefordert, wesentliche Teile des im März in Kraft
getretenen Asylpakets II nachzubessern. Die Delegierten kritisierten,
dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder
schwerwiegende Erkrankungen gelten, die sich durch die Abschiebung
wesentlich verschlechtern würden. Diese gesetzliche Wertung
widerspricht nach Auffassung der Ärzteschaft dem Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit.